Michael Sack © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Software-Affäre: Kommt der "SoJuS"-Untersuchungsausschuss?

Stand: 02.03.2021 19:30 Uhr

Drei Fraktionen haben einen Antrag auf einen zeitweiligen Ausschuss im Kreistag von Vorpommern-Greifswald gestellt. Geklärt werden soll, welcher finanzielle Schaden entstanden ist und in welcher rechtlichen Lage sich der Kreis befindet.

von Anna-Lou Beckmann, NDR 1 Radio MV

Aktuell laufen mehrere Verfahren gegen den Landkreis Vorpommern-Greifswald, weil die Software Entwickler-Firma aus Berlin offene Forderungen geltend macht. Es geht um mehr als 290.000 Euro, plus Zinsen. Zusätzlich drohen dem Kreis die Kosten für den Rechtsstreit. Die antragsstellenden Kreistagsmitglieder von SPD, Linke, Grüne und Tierschutzpartei wollen Klarheit über die Situation des Kreises. Das ist das Ergebnis einer nichtöffentlichen Akteneinsicht.

Kreistagsmitglieder fühlen sich nicht informiert

2015 wurde die "SoJuS"-Software in Auftrag gegeben. Das Programm sollte das Jugendamt und die entsprechenden Einrichtungen im Kreis besser miteinander vernetzen. Insgesamt elf Verträge in Höhe von mehr als 700.000 Euro wurden zwischen 2015 und 2017 mit der Berliner Entwickler-Firma Veberas geschlossen. Bei den Verträgen soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben und Unterlagen sollen fehlen. Landrat Sack reichte kurz nach seinem Amtsantritt Anzeige gegen zwei zuständige Kreismitarbeiter ein - unter anderem wegen Vorteilsnahme und Korruption. Sack veranlasste außerdem, dass die Software nicht mehr genutzt werden darf, ließ laufende Verträge mit der Entwicklerfirma stoppen und stellte Zahlungen an diese ein. Ende vergangenen Jahres stellte die Staatsanwaltschaft Stralsund die Ermittlungen gegen die mit "SoJuS" befassten Kreismitarbeiter ein. Nicht einmal der Anfangsverdacht habe sich bestätigt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Weiter sagte er, dass die Berliner Firma nachweisen konnte, dass "SoJuS" funktioniert hat.

Hat SoJuS funktioniert?

Landrat Michael Sack (CDU) bleibt dabei, dass die Software nie fertiggestellt wurde und nur als Testbetriebsversion in Vorpommern-Greifswald zum Einsatz kam. In einem Dokument, das dem NDR vorliegt, schreibt Sack, dass "kein einziges "SoJuS"-Modul in der Art und Weise, wie es die durch die Revision festgelegte Vertragslage bestimmt, eingesetzt werden" konnte. Die Berliner Firma Veberas bestreitet das und drohte Sack bereits mit Unterlassung, sollte er das wiederholen. Es steht Aussage gegen Aussage und Gerichte beschäftigen sich mit der Frage, ob der Kreis dementsprechend weitere finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Entwicklerfirma hat. Außerdem hat der Landkreis eine weitere Anwaltskanzlei damit beauftragt, die eingestellten Ermittlungen gegen die Mitarbeiter des Kreises wieder aufzunehmen.

Akteneinsicht wirft Fragen auf

In den vergangenen Wochen hatte SPD-Kreistagsmitglied Erik von Malottki von der Option der nichtöffentlichen Akteneinsicht rund um die "SoJuS"-Affäre Gebrauch gemacht. Nach sechs Terminen zeichnete sich für ihn ab, dass der Kreistag nicht vollständig über die Risiken und finanziellen Kosten in der Angelegenheit informiert wurde. Er empfahl seiner Fraktion den Antrag eines zeitweiligen Ausschusses. Die Linksfraktion und die Fraktion "Grüne und Tierschutzpartei" im Kreis schlossen sich diesem an. Sie wollen, dass der Ausschuss sich mit den Kosten für den Kreis befasst und die Funktionsfähigkeit der Software untersucht. Außerdem soll das Vorgehen des Landkreises gegen die Frima Verberas und auch gegen die mit "SoJuS" befassten Verwaltungsmitarbeiter beleuchtet werden. Aus den Erkenntnissen sollen Schlüsse zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit gezogen werden, heißt es in dem eingereichten Antrag.

Ausschuss nur mit Mehrheit im Kreistag

Ein solcher zeitweiliger Ausschuss ähnelt einem Untersuchungsausschuss. Landrat Sack und seine Beigeordneten müssten dort die Fragen der Kreistagsmitglieder beantworten. Ob dieser Ausschuss wirklich zustande kommt, darüber entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung am 15. März. Die drei Fraktionen vereinen 23 der insgesamt 69 Kreistagsmitglieder auf sich. Dementsprechend müssten sich weitere Fraktionen dem Antrag anschließen, damit ein solcher Ausschuss beschlossen wird.

Weitere Informationen
Das Bild zeigt den Landesvorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack. © NDR Foto: screenshot

"SoJuS"-Affäre bringt CDU-Landeschef Sack Ärger

Eine mögliche Klage ein Jahr vor dem Landtagswahlkampf könnte CDU-Landeschef Sack aus dem Tritt bringen. mehr

Michael Sack © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

"SoJuS"-Affäre geht in die nächste Runde

Die Angelegenheit um eine Software in Vorpommern-Greifswald könnte ein Fall für die Generalstaatsanwaltschaft werden. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.03.2021 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Eine Impfdosis und eine Spritze © Colourbox Foto: Beneda Miroslav

Landkreis Rostock: Impfdosen auf dem Müll

Im Landkreis Rostock wird die Buchung der Impftermine anscheinend zum Problem. Impfstoff musste deshalb vernichtet werden. mehr