Michael Sack © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

"SoJuS"-Affäre geht in die nächste Runde

Stand: 24.01.2021 09:55 Uhr

Die Angelegenheit um eine Software in Vorpommern-Greifswald könnte zu einem Fall für die Generalstaatsanwaltschaft werden. Gleichzeitig prüfen Kreistagsmitglieder jetzt die Akten.

von Anna-Lou Beckmann, NDR 1 Radio MV

"SoJuS" ist eine Online-Plattform, die die Akteure der Jugendarbeit im Landkreis besser miteinander vernetzen sollte. Insgesamt elf Verträge in Höhe von mehr als 700.000 Euro wurden zwischen 2015 und 2017 mit einer Berliner Entwickler-Firma geschlossen. Die Koordination des Projektes lag in der Kreisverwaltung damals in den Händen des damaligen Sozialdezernenten Dirk Scheer (parteilos). Bei den Verträgen soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben und Unterlagen sollen fehlen. Der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack (CDU), reichte kurz nach seinem Amtsantritt Anzeige gegen Scheer ein - unter anderem wegen Vorteilsnahme und Korruption. Zuvor waren Sack und Scheer bei der Wahl zum Landrat gegeneinander angetreten. Im November 2020 stellte die Staatsanwalt Stralsund die Ermittlungen gegen Scheer nach 21 Monaten ein.

Kreis reicht Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss ein

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gab Ende vergangenen Jahres an, dass sich nicht einmal der Anfangsverdacht gegen Scheer bestätigt habe. Landrat Sack hat nun Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen seinen ehemaligen Sozialdezernenten eingelegt. Es habe Widersprüche in dem Einstellungsbeschluss gegeben. Legt der Kreis in seiner Beschwerde neue und wesentliche Tatsachen oder Beweismittel vor, nimmt der zuständige Staatsanwalt die Ermittlungen wieder auf. Hält die Staatsanwaltschaft die Beschwerde jedoch für unbegründet, landet der Fall bei der Generalstaatsanwältin in Rostock. Sie müsste dann alle Akten prüfen und über weitere Ermittlungen entscheiden.

Akteneinsicht läuft noch bis Mitte Februar

Die Mitglieder des Kreistages in Vorpommern-Greifswald fordern Aufklärung in der Angelegenheit. SPD-Kreisfraktionsmitglied Erik von Malottki hat Akteneinsicht beim Kreis beantragt. "Das soll Licht ins Dunkle bringen. Wir wollen wissen: Was ist wirklich passiert? Was ist an den Vorwürfen gegen Dirk Scheer dran? Welche Rechtsposition hat der Kreis eigentlich?", sagt von Malottki dem NDR. Die ersten beiden Termine der Einsicht fanden in dieser Woche nichtöffentlich statt. Von Malottki ist bislang das einzige Kreistagsmitglied, das die Möglichkeit der Einsicht nutzte. Sein erstes Fazit lautet: "Die Verwaltung zeigt sich kooperativ. Der Sachverhalt ist sehr kompliziert und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der Kreistag in der Angelegenheit in dieser Detailtiefe bislang nicht informiert wurde." Es werde noch dauern bis er sich ein vollständiges Bild machen könne. Weitere Termine der Akteneinsicht sind bereits geplant. Sollte er Auffälligkeiten in den Unterlagen finden, so von Malottki, so werde die SPD-Fraktion einen zeitweiligen Ausschuss beantragen. Das wäre bei der kommenden Kreistagssitzung Mitte März möglich. In einem solchem Ausschuss müssten Landrat Sack und seine Beigeordneten dann die offenen Fragen beantworten.

Disziplinarverfahren beim Innenministerium gegen Scheer ruht

Der Einstellungsbeschluss durch die Staatsanwaltschaft liegt dem Innenministerium mittlerweile zwar vor, doch bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens durch den Landkreis bleibt das Disziplinarverfahren gegen Scheer ausgesetzt. Der Anwalt von Scheer hatte in einem Schreiben an das Innenministerium gefordert, dass das Verfahren gegen seinen Mandaten eingestellt und stattdessen eins gegen Landrat Sack eröffnet wird. Das Ministerium schreibt auf NDR Anfrage, dass "aktuell keine Anhaltspunkte einer Dienstpflichtverletzung vorliegen, die dies rechtfertigen würden".

Bisher keine Klage gegen Landkreis und Michael Sack

Außerdem kündigte Scheer in einem NDR Interview im Dezember an, rechtliche Schritte gegen den Kreis und Michael Sack als Person einzuleiten. Er wolle Schadensersatz geltend machen. Nach Recherchen des NDR ist bei den in Frage kommenden Gerichten und Staatsanwaltschaften keine etwaige Strafanzeige oder Klage bekannt.

Drohende Kosten im Rechtsstreit mit der Software-Firma

Unterdessen befindet sich der Landkreis Vorpommern-Greifswald im Rechtsstreit mit der Software-Firma Veberas. Sie wurde mit der Entwicklung von "SoJuS" beauftragt. Der Kreis stellte damals die Zahlungen an das Berliner Unternehmen ein, als die Vorwürfe rund um das Projekt laut wurden. Derzeit laufen zwei Verfahren, in denen Veberas die offenen Beträge einfordert. Nach Kreisangaben geht es dabei in Summe um mehr als 290.000 Euro plus Zinsen. Zusätzlich drohen Kosten für den Rechtsstreit.

Entwickler: Software mängelfrei und abgenommen

Landrat Sack bleibt dabei, dass die Software nie fertiggestellt wurde und nur als Testbetriebsversion zum Einsatz kam. In einem Dokument, das dem NDR vorliegt, schreibt Sack, dass "kein einziges 'SoJuS'-Modul in der Art und Weise, wie es die durch die Revision festgelegte Vertragslage bestimmt, eingesetzt werden" konnte. Die Anwaltskanzlei der Software-Entwickler schreibt an Sack, ein Unterlassungsverfahren zu initiieren, falls Sack weiterhin öffentlich behaupte, die "SoJuS"-Software habe Mängel. Die Software sei mängelfrei, beanstandungsfrei geprüft und vom Landesamt für Soziales bzw. dem Landkreis abgenommen worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.01.2021 | 12:00 Uhr

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