Stand: 17.01.2018 11:18 Uhr

Schwesigs SPD-Ortsverein gegen GroKo

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fehlt im Ringen um die Neuauflage einer Großen Koalition (GroKo) der Rückhalt an der lokalen SPD-Basis. Schwesigs eigener SPD-Ortsverein in Schwerin hat sich am Dienstagabend mit großer Mehrheit gegen Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen. Die Debatte über die Sondierungsergebnisse sei leidenschaftlich und engagiert geführt worden, hieß es danach auf der Facebook-Seite des lokalen SPD-Verbandes in der Paulsstadt.

Kleine, aber symbolhafte Entscheidung

Es ist eine kleine Entscheidung - allerdings mit Symbolcharakter: Diejenigen Basis-Mitglieder, die meinen, für die SPD sei zu wenig rausgesprungen, setzen sich durch: 19 stimmten gegen eine Groko, nur sieben dafür. Schwesig, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende ist, war nicht anwesend, sie wirbt jedoch für Koalitionsgespräche. Das hatte sie kurz zuvor in der SPD-Landtagsfraktion getan, wo die Abgeordneten über die Lage nach den Sondierungen debattierten.

Viel Lob für Schwesig in der Fraktion

Nach Angaben von Teilnehmern hat die Regierungschefin dabei viel Lob bekommen. Schwesig habe in Berlin gut verhandelt. Bei den Sondierungen sei viel für das Land herausgekommen, beispielsweise bei der Bildung mit der Förderung der Ganztagsschulen oder im Sozialen mit Mitteln für eine kostenfreie Kita. Der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Jörg Heydorn sagte: "Die Ergebnisse können sich aus Perspektive des Landes sehen lassen, für Mecklenburg-Vorpommern ist das gut." Und das sei vor allem Schwesig zu verdanken. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Krüger verwies auf die Vorteile für das Land. Sein Fazit: "Ich bin kein Freund der GroKo. Aber ohne SPD-Regierungsbeteiligung stünde Mecklenburg-Vorpommern am Ende mit leeren Händen da und das kann ich als Landespolitiker nicht vertreten."

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Das steht im Abschlusspapier der Sondierungen

"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut" - so steht es in der Präambel des Abschlusspapiers. Ein Überblick bei tagesschau.de. extern

Vernunftorientiere Entscheidung mit Spaltungspotenzial

Allerdings wurden in der Sitzung hinter geschlossenen Türen auch Vorbehalte deutlich: Man sei nicht leidenschaftlich für ein Regierungsbündnis, sondern eher vernunftorientiert, hieß es. In der SPD-Fraktion wird auch die große Spaltungsgefahr für die Partei gesehen: Egal wie man sich am Ende entscheide, bliebe immer ein großer Teil unzufrieden. Von einem Riss ist die Rede und von einer Situation wie nach der umstrittenen Entscheidung für die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Reform. Das aber vor allem die Jusos und die Parteilinke massiv gegen die Parteispitze und ihren Kurs für eine Koalition vorgehen, halten viele für unverantwortlich. Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering soll in der Sitzung hinter geschlossenen Türen von "einer ernsten Situation" gesprochen haben. Die SPD sollte die Chance aber nutzen, so wurden seine Aussagen verstanden, sich durch gute Politik beim Wähler zu bewähren.

Schwesig wirbt - Jusos demonstrieren

Am Freitag trifft sich der SPD-Landesvorstand mit den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine in Güstrow - zwei Tage vor dem entscheidenden Bundesparteitag in Bonn, bei dem über die Aufnahme von Koalitonsverhandlungen abgestimmt wird. Schwesig will noch einmal für eine Regierungsbeteiligung werben, die Jusos haben eine Demonstration dagegen angekündigt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.01.2018 | 11:00 Uhr

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