Stand: 03.09.2020 14:02 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Schwesig zu Nord Stream 2: "Knallharte US-Wirtschaftsinteressen"

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußert sich bei der LPK in Schwerin über Nord Stream 2. © dpa Foto: Jens Büttner/dpa
Auffällig sei, dass solche Forderungen "ausgerechnet von der Seite kommen", die von Anfang an gegen das Pipeline-Projekt waren, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich am Dienstag nochmals gegen einen Stopp der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 wegen des Falls Nawalnys ausgesprochen. Sie unterstütze die Bundesregierung, wenn es darum gehe, das Verbrechen gegen Kreml-Kritiker Nawalny transparent und konsequent aufzuklären. Sie rate jedoch dazu, das Verbrechen "nicht dazu zu benutzen, das Ostseepipeline-Projekt kurz vor der Fertigstellung zu stoppen", sagte Schwesig nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin.

Schwesig: Forderungen nach Aus wirtschaftlich motiviert

Aufällig sei, so Schwesig weiter, dass solche Forderungen "ausgerechnet von der Seite kommen", die von Anfang an gegen das Pipeline-Projekt waren, so Schwesig. Die Debatte um die Ostsee-Pipeline sei ihrer Ansicht nach seit Wochen vor allem durch "knallharte wirtschaftliche Interessen der USA" geprägt. "Die USA wollen gerne, dass wir eher amerikanisches Fracking-Gas importieren als russisches Erdgas", so Schwesig weiter. Wie Deutschland in Zukunft seine Energieversorgung sichere, bleibe eine Entscheidung, die weiterhin bei Deutschland liegen sollte. Diese sollte man nicht mit dem Verbrechen an Nawalny verknüpfen.

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Lothar Lenz, Redakteur im WDR Studio Köln © WDR/Thomas Ernst

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Merkel lässt Zukunft von Nord Stream 2 offen

Die Bundesregierung lässt die Zukunft von "Nord Stream 2" hingegen weiter offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in der ersten Fraktionssitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause in Berlin, sie habe sich noch kein abschließendes Urteil gebildet. Sie forderte erneut eine europäische Antwort auf die Vorgänge um Nawalny.

Forderung nach differenzierter Debatte um Energieversorgung

Nord Stream 2 sei ein Energieversorgungsprojekt, das vor allem im deutschen und auch westeuropäischen Interesse liege und in Mecklennurg-Vorpommern auch für Arbeitsplätze sorge, so Schwesig. Die Frage der Energieversorgung müsse ihrer Ansicht nach eher mit Blick auf den Atomausstieg im Jahr 2022 und den für 2038 geplanten Kohle-Ausstieg beantwortet werden. Sie wünschte sich "mehr Ehrlichkeit und Differenziertheit in der ganzen Debatte" so Schwesig.

Daten zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

  • Gesamtinvestitionen: ca. 8 bis 10 Milliarden Euro
  • Bauzeit: 2018 bis 2020 (geplant) Länge: ca. 1.230 Kilometer (weitgehend parallel zu den bestehenden Leitungen)
  • Ausgangspunkt: Narwa-Bucht bei Ust-Luga an der russischen Ostseeküste
  • Endpunkt: Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern
  • Betreiber: Nord Stream 2 AG
  • Kapazität: Durch die zwei Röhren können bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr geliefert werden
  • Die Pipeline liegt größtenteils auf dem Meeresboden auf, 200.000 betonummantelte Rohre (jedes 24 Tonnen schwer) werden verlegt. In Flachwasserbereichen, wie dem Greifswalder Bodden, sind die Rohre eingegraben.

Sellering für eigenständige Energiepolitik

Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bekräftigte die Position Schwesigs. "Wirtschaftliche Interessen der USA könnten kein Grund sein, sich über die souveräne Entscheidung Deutschlands hinwegzusetzen. Dazu gehöre, sich nicht vorschreiben zu lassen, von wem Deutschland Gas kaufen dürfe", so Sellering, der dem Verein Deutsch-Russische Partnerschaft mit Sitz in Schwerin vorsitzt.

AfD wirft Union internen Machtkampf vor

Die Landes-AfD warf Teilen der Union vor, mit Sanktionsforderungen gegen Russland einen neuen Kalten Krieg anzufachen. "Es kann nicht sein, dass dieses wichtige Projekt jetzt zur Profilierung im internen CDU-Machtkampf missbraucht wird", sagte der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm. Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz ein zweijähriges Moratorium als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Giftanschlag gefordert. Auch CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hatte sich gegen eine Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 ausgesprochen und betont, eine Fortführung des Projekts sei eine "maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit dieser Politik fortzufahren."

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 03.09.2020 | 12:00 Uhr

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