Schwesig verteidigt den Russlandtag

Stand: 02.06.2021 20:02 Uhr

Russland gehört nicht zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern Mecklenburg-Vorpommerns. Dennoch war dem 4. Russlandtag der Landesregierung überregionale Aufmerksamkeit und kritische Begleitung sicher. Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte das Treffen in ihrer Eröffnungsrede und vermied klare Kritik an Russland.

Zu Beginn des 4. Russlandtags der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das weigehend virtuell abgehaltene Wirtschaftstreffen verteidigt: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig ist, weiter im Dialog zu bleiben." Schwesig machte deutlich, dass es Spannungen zwischen beiden Staaten gebe, ohne allerdings klare Kritik an Russland zu äußern. "Ja, es gibt grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland, wenn es zum Beispiel um den Umgang mit der Opposition geht. Aber es ist immer noch besser, miteinander zu sprechen, als Türen zuzuschlagen."

Russischer Botschafter: "Verfolgen nicht nach politischen Motiven"

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wies Vorwürfe der politischen Verfolgung von Oppositionellen in seinem Land zurück: "Wir verfolgen die Leute nicht nach politischen Motiven." Es gehe nicht um angebliche Menschenrechtsverletzungen, sondern um die Einhaltung von Gesetzen. "Wenn Gesetze verletzt werden, dann kommt die Gesetzgebung und entsprechende Maßnahmen sind absolut richtig am Platze", sagte Netschajew. Organisationen und Personen, die sich nach den Gesetzen richten würden, hätten nichts zu befürchten. Nahezu zeitgleich wurde in der südrussischen Stadt Krasnodar der russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt - wenige Tage nach seiner Festnahme an Bord eines Flugzeugs. Piwowarow, der bis vor Kurzem die kremlkritische Organisation "Offenes Russland" geleitet hatte, drohen bis zu sechs Jahre Haft. Gegen den 39-Jährigen werde wegen der Beteiligung an einer in Russland "unerwünschten Organisation" ermittelt, hieß es. Die Europäische Union hat seine Freilassung gefordert. Piwowarows Anwältin brachte die Inhaftierung mit dem Vorhaben ihres Mandanten in Zusammenhang, bei der Parlamentswahl im September antreten zu wollen.

Handelsvolumen mit Russland zuletzt rückläufig

In der Liste der größten Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns steht Russland erst an 15. Stelle. Das Land tauschte im vergangenen Jahr Waren im Wert von gerade mal 380 Millionen Euro mit Russland aus. 2019 waren es fast doppelt so viel. Dennoch scheinen die wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen gefestigt. Nicht zuletzt auch wegen der massiven Unterstützung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die Landesregierung.

Platzeck: Russlands Bedeutung nimmt durch Nord Stream 2 zu

"Russland ist nicht der Top-Handelspartner, aber ein durchaus sehr wichtiger. Und diese Wichtigkeit wird mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 deutlich weiter zunehmen", sagte Matthias Platzeck, Vorstand des Deutsch-Russischen-Forums. Aber eigentlich gehe von dem Russlandtag eine andere, noch wichtigere Botschaft aus, so der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg: "Wir haben spannungsgeladene Beziehungen, die auf harte Proben gestellt werden. Und deshalb ist es wichtig, dass an bestimmten Stellen einigermaßen stabile Brücken weiterhin aufrechterhalten werden und begangen werden."

Dass auch auf diesen "Brücken des Dialogs" politisch durchaus ausgeteilt wird, machte Ministerpräsidentin Schwesig deutlich. Mit einem Seitenhieb gegen die USA und deren massive Einwände gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2: "Es ist besser, kostengünstiger und auch umwelt- und klimafreundlich, das Gas aus der Pipeline für einen zeitlich befristeten Übergang zu nehmen, anstatt besonders schädlich abgebautes Flüssiggas über die Weltmeere zu transportieren." Am Ende soll für Mecklenburg-Vorpommern Zählbares von diesem Russlandtag bleiben. Die Landesregierung hatte den Klimaschutz als einen Schwerpunkt festgelegt - und hofft, dass MV und das Leningrader Gebiet hier künftig enger zusammenarbeiten.

Russischer Umgang mit deutschen NGOs löst Kritik aus

In den vergangenen Tagen war angesichts der russischen Politik unter anderem gegenüber drei deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGO) Kritik an dem Treffen laut geworden. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte das "Zentrum Liberale Moderne", den "Deutsch-Russischen Austausch" und das "Forum Russischsprachiger Europäer" als unerwünscht eingestuft, womit faktisch ein Betätigungsverbot gilt. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte dies als "besonders befremdlich und inakzeptabel" kritisiert und Russland aufgefordert, den Schritt rückgängig zu machen.

Weitere Informationen
Russlandtag © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Russlandtag: "Schwesig sät Wind und wird Sturm ernten"

Am Mittwoch findet in Rostock der vierte Russlandtag statt. An der Veranstaltung gibt es massive Kritik. mehr

Kritik von FDP und Grünen: "beschämender" Umgang mit "autoritären Regime"

Kritik an dem Treffen kam auch von den Grünen und der FDP in Mecklenburg-Vorpommern. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum sich die Landesregierung seit Jahren um einen derart engen Schulterschluss "mit diesem autoritären Regime" bemühe, sagte die grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anne Shepley. Von der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung heißt es, der Russlandtag sei "das falsche Signal zur falschen Zeit". Der FDP-Landesvorsitzende René Domke sagte: "Dass die Ministerpräsidentin den Russlandtag als Dialog betrachtet, ohne aber die schweren Verfehlungen Russlands im Umgang mit Menschenrechten zu kritisieren, ist beschämend."

Weitere Informationen
Erwin Sellering (SPD), der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der neuen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Klima-Stiftung: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Anerkennung

Die Klimastiftung soll bei der Fertigstellung der Nord-Stream-Pipeline helfen. Dabei werde das Stiftungsrecht missachtet, so die DUH. mehr

Auf einem Feld bei Wismar steht ein Windrad mit nur zwei Flügeln, der dritte fehlt. rechts im Bild stehen drei weite Windkraftanlagen. © Christoph Woest Foto: Christoph Woest

Klima-Stiftung verteidigt Engagement für Nord Stream 2

Vorstandschef Sellering bezeichnete die Erdgas-Pipeline als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. mehr

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, besichtigen die Gasanlandestation von Nord Stream 2. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Russischer Botschafter: Nord Stream 2 wird noch 2021 fertig

Ministerpräsidentin Schwesig befürwortete erneut die Pipeline - ungeachtet der lauter werdenden Forderungen nach einem Stopp des Projekts. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.06.2021 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Auf einem Smartphone ist "Impfpass" zu lesen, daneben liegt ein gelber Papier-Impfausweis. © picture alliance/Kirchner-Media/Wedel Foto: Kirchner-Media/Wedel

Digitaler Corona-Impfausweis startet holprig in MV

Es gibt noch technische Probleme. So können viele Apotheken noch nicht die notwendigen Zertifikate erstellen. mehr