Stand: 12.01.2018 17:44 Uhr

Schwesig unterstützt Koalitionsverhandlungen

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Ministerpräsidentin Schwesig blickte bereits am Wahlabend skeptisch auf die Ergebnisse: Koalitionsverhandlungen hat sie nun zugestimmt. (Archivbild)

Politiker in Mecklenburg-Vorpommern haben höchst unterschiedlich auf das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Berlin reagiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte ihre Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Sie behalte ihre Skepsis, dennoch sei eine große Koalition im Moment die einzige Möglichkeit einer Regierungsbildung in Deutschland, so Schwesig, die Mitglied des Sondierungsteams war. Man habe zudem genügend Punkte vereinbart, bei denen die SPD das Leben der Menschen auch im Nordosten spürbar verbessern könnte. Man wolle viel Geld in Bildung, in die Reduzierung der Kita-Gebühren und gegen Kinderarmut investieren.

SPD: Viel Kritik aus den eigenen Reihen

Weitere SPD-Politiker hatten sich kritisch über die Einigung geäußert. Die Jusos hatten in sozialen Medien gegen die Einigung gewettert und einen Ausstieg der SPD gefordert. Ihnen war besonders das Aus der Bürgerversicherung und der fehlende Anstieg des Spitzensteuersatzes ein Dorn im Auge.

 

Schwesig feiert Abschaffung der Kita-Gebühren

Schwesig zeigte Verständnis für den Unmut: Man habe naturgemäß nicht alle Punkte durchsetzen können, so die Vize-Bundesvorsitzende. Nun wolle sie der SPD-Basis erklären, welche Vorteile man herausgehandelt habe. Als Beispiel nannte Schwesig die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren in den kommenden Jahren. Einen konkreten Zeitpunkt nannte sie nicht.

CDU: Einigung kommt auch MV zugute

CDU-Parteichef Vincent Kokert zeigte sich hingegen zufrieden mit den Ergebnissen. Keine Steuererhöhung, Begrenzung der Zuwanderung und mehr Geld für Innere Sicherheit seien positive Punkte, so der Landtagsfraktionschef. Die verhandelten sechs Milliarden Euro für Bildung und Digitalisierung würden auch MV zugutekommen, so Kokert.

Schwesig trifft SPD-Basis in Ludwigslust

Die Vorsitzenden der Linken in MV, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, kritisierten besonders die SPD. Die solle sich an den eigenen Ansprüchen messen lassen. Die SPD hätte zuvor bessere Löhne im Osten, Kampf gegen Kinderarmut und eine konsequente Friedenspolitik angekündigt. Am Sonnabend trifft Schwesig beim Kreisparteitag in Ludwigslust auf Teile der SPD-Basis.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.01.2018 | 19:00 Uhr

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