Stand: 14.03.2018 16:15 Uhr

Schwesig gratuliert Merkel zur Wiederwahl

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Da wollte die Linksfraktion Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) einen Strich durch die Rechnung machen: Glawe ist am Mittwoch zur Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin gefahren. Der CDU-Kreisvorsitzende in Merkels Wahlkreis in Vorpommern wollte bei der Vereidigung der Kanzlerin dabei sein - auch als Vertreter des Landesregierung. Er entschuldigte sich für sein Fernbleiben beim Präsidium. Die Linke ließ ihm das aber nicht durchgehen, die Opposition zitierte den Minister in den Landtag, der Platz des Ministers sei in Schwerin, nicht in Berlin.

"Ende der Hängepartie"

Glawes Kurztripp in die Hauptstadt spielte auch in der Aktuellen Stunde eine Rolle. Das Thema: "Neue Bundesregierung: stabile Verhältnisse - wichtig für Mecklenburg-Vorpommern" - turnusmäßig hatte die CDU das Vorschlagsrecht. Die Union rollte damit "ihrer" Kanzlerin in ihrem politischen Heimatland den roten Teppich aus. Aktueller könne doch eine Aktuelle Stunde nicht sein, meinte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert mit Blick auf Merkels gerade erfolgte Wiederwahl. Das Ende der Hängepartie bei der Regierungsbildung sei auch eine gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern, befand Kokert. Überhaupt enthalte der neue Koalitionsvertrag viel Gutes, zum Beispiel eine Entlastung der Bürger durch mehr Kindergeld und die Einführung eines Baukindergeldes. Insgesamt, meinte Kokert, gebe es eine Weichenstellung für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

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Seitenhieb für die Linksfraktion

Kleinlich fand Kokert das Vorgehen der Linken in der Causa Glawe. Es sei doch gut, wenn ein Regierungsmitglied bei einem solchen Termin dabei sei, meinte der CDU-Politiker. Die Opposition fordere doch immer, dass die Landesregierung ihre guten Kontakte nach Berlin nutzen solle.

Schwesig setzt auf gute Zusammenarbeit

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ließ den Streit um Glawes Abwesenheit unerwähnt, sie schickte einen Glückwunsch nach Berlin und meinte, dass sie auf eine gute Zusammenarbeit setze. Der Leuchtturm im Koalitionsvertrag, wiederholte Schwesig, das seien die Anstrengungen für mehr Bildung. Die Regierungschefin stellte erneut ihren sozialpolitischen Dauerbrenner ins Schaufenster. Sie kündigte an, dass die kostenfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern mit Hilfe des Bundes noch vor dem Herbst 2021 kommen werde - wann sie den zugesagten Zeitplan für den Wegfall der Elterngebühren präsentiert, blieb aber offen.

"Recht auf schnelles Internet"

Schwesig meinte, es stecke viel Gutes im Koalitionsvertrag. "Mal schauen, ob an der einen oder anderen Stelle auch noch mehr geht", kündigte sie an. Schwesig forderte beispielsweise ein "Recht auf schnelles Internet" - das müsse so selbstverständlich werden wie Strom und Wasser und dazu müssten neue Glasfaserkabel verlegt werden. Sie räumte ein, dass es in Mecklenburg-Vorpommern bei der Netzanbindung von vielen Haushalten Probleme gibt.

AfD: "Scheinheiligkeit der Koalition entlarven"

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sagte, SPD und CDU würden immer Dinge ankündigen, "aber nicht machen". Es sei immer weiter von einem ersten Schritt die Rede. "Aber wenn ich immer und immer wieder den ersten Schritt mache, dann trete ich trotzdem auf der Stelle." Kramer meinte, seine Partei werde die Scheinheiligkeit der Koalition entlarven.

Linksfraktion vermisst Kommission zur Armutsbekämpfung

Das brachte dem AfD-Politiker massiven Widerspruch ein. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger warf ihm vor, überhaupt keine Lösungen zu präsentieren, während die neue Regierung handele. Linksfraktionschefin Simone Oldenburg erklärte dagegen, die Koalition unternehme nichts gegen die soziale Spaltung im Land, rund 40 Kommission würden gegründet, aber keine zur Armutsbekämpfung. "Diese Politik ist nicht gut für Mecklenburg-Vorpommern", sagte Oldenburg. Es gebe noch immer keine Rentenangleichung zwischen Ost und West, die Löhne seien noch immer unterschiedlich.

Warten auf Glawe

Wirtschaftsminister Glawe blieb der kompletten Debatte trotz des Drucks der Opposition fern. Er brach erst gegen Mittag von Berlin aus in Richtung Schwerin auf - nach der Vereidigung Merkels. Das brachte die Linke auf die Palme. Als Glawe um 14 Uhr immer noch nicht erschien, ließ die Fraktion die Sitzung unterbrechen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter beklagte einen "mangelnden Respekt gegenüber dem Parlament". Das könne sich der Landtag nicht bieten lassen.

"Harry ist da"

Gut eine Dreiviertelstunde wartete der Landtag auf den Minister. Als Glawe schließlich in den Plenarsaal kam, erntete er ein Klatschen bei den Koalitionsabgeordneten, Agrarminister Till Backhaus (SPD) jubelte "Harry ist da!" Kein Erbarmen zeigte Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU), sie erteilte Glawe einen Ordnungsruf, weil er nicht gleich auf der Regierungsbank Platz nahm, sondern noch einige Abgeordnete begrüßte. Dann meinte sie, es sei doch schön, dass der Minister "nach fast sechsstündiger Irrfahrt den Weg in den Plenarsaal gefunden hat".

Ordnungsruf und Stromausfall

Und dann fing sich Glawe den zweiten Ordnungsruf ein, weil er auf der Regierungsbank lachte. Kurz danach fiel dann auch noch der Strom aus. Während es auf den Fluren und Büros dunkel blieb, ging die Sitzung weiter, weil auf Notstrom umgestellt wurde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.03.2018 | 16:00 Uhr

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