Stand: 22.08.2017 18:07 Uhr

Schwesig entlässt Chefin der Landesvertretung

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Bettina Martin soll neue Leiterin der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns werden.

Sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die erste wichtige Personalentscheidung getroffen. Die Regierungschefin hat die bisherige Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Leiterin der Landesvertretung in Berlin, Pirko Kristin Zinnow (SPD), in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nachfolgerin als Bevollmächtigte des Landes beim Bund soll Bettina Martin (SPD) werden, eine Vertraute Schwesigs. Die beiden haben in Berlin eng zusammengearbeitet. Über die Entscheidung hat die Ministerpräsidentin am Dienstagvormittag das Kabinett in Schwerin informiert, der Koalitionspartner CDU war bereits eingeweiht.

Schwesig: Martin ist "genau die richtige Wahl"

Martin hat während Schwesigs Zeit als Bundesfamilienministerin deren Ministerbüro geleitet. Die 51-jährige Sozialdemokratin war zuvor mehrere Jahre Chefin von Schwesigs Büro in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Schwesig ist seit November 2009 stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei. Die Regierungschefin sagte, Mecklenburg-Vorpommern brauche in Berlin jemanden, der hervorragend vernetzt sei, um die Interessen des Landes beim Bund zu vertreten. Dafür sei Martin "genau die richtige Wahl".

Dank an Vorgängerin

Martin stammt aus Berlin, ist verheiratet und hat zwei Söhne. Für die 53-jährige Zinnow soll eine neue Aufgabe in der Landesverwaltung gefunden werden. Sie war knapp vier Jahre Chefin der Landesvertretung und arbeitete zuvor in der Staatskanzlei. Schwesig bedankte sich bei Zinnow für ihre "sehr verlässliche und sehr gute Arbeit als Bevollmächtigte". Dennoch reichte es in Schwesigs Augen offenbar nicht dazu, die Landesvertretung weiter zu führen. Am Mittwoch will Schwesig die Mitarbeiter der Landesvertretung in Berlin über den Wechsel an der Spitze informieren. Politische Beamte wie Staatssekretäre, Sprecher der Landesregierung oder der Chef des Verfassungsschutzes können jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden.

Kritik aus der Opposition

Schwesigs Entscheidung ist von der Opposition scharf kritisiert worden. AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm spricht von einem "Gefälligkeitspöstchen". Die bisherige Amtsinhaberin habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, meint Holm. Hier sollte offenbar eine langjährige Mitarbeiterin mit einem lukrativen Posten versorgt werden. Die Chefin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, erklärte, es sei nicht bekannt, dass die bisherige Amtsinhaberin schlechte Arbeit geleistet habe. Über die finanziellen Auswirkungen ihres einstweiligen Ruhestands wolle sich ihre Fraktion im Finanzausschuss informieren lassen. Zinnow bekommt drei Monate volles Gehalt und dann drei Jahre lang ein Übergangsgeld. Das beträgt knapp 72 Prozent ihrer bisherigen Bezüge - etwa 8.000 Euro. Nach drei Jahre hätte sie Anspruch auf ein Ruhegehalt - das läge deutlich darunter.

Janine Lilie übernimmt Posten der Redenschreiberin

Unterdessen ist eine ehemalige Mitarbeiterin aus Schwesigs Ministerium in Berlin bereits nach Schwerin gewechselt. Die Sozialdemokratin Janine Lilie - sie ist im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und im Kreisvorstand der Rostocker SPD aktiv - hat in der Staatskanzlei einen Posten als Redenschreiberin übernommen. In gleicher Funktion hat sie schon in Berlin für Schwesig gearbeitet.

Social-Media-Koordinator noch gesucht

Eine weitere Stelle ist noch unbesetzt: Schwesig sucht einen Koordinator für ihren Auftritt in den Sozialen Medien. Die Stelle dafür ist bereits ausgeschrieben. Die Ministerpräsidentin setzt damit ihre Ankündigung um, die Landesregierung stärker bei Facebook oder Twitter zu platzieren. So soll der Kontakt mit den Bürgern direkter werden. Bisher zeigten sich die Ministerien äußerst zurückhaltend - als erstes Ministerium hat das Sozialressort unter Stefanie Drese (SPD) Anfang des Jahres einen Auftritt bei Facebook gestartet, Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) zog umgehend nach.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.08.2017 | 12:00 Uhr

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