Stand: 11.11.2019 06:14 Uhr

Schwesig begrüßt Kompromiss zur Grundrente

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Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren, die früher für niedrige Löhne gearbeitet haben, können mit mehr Rente rechnen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den Kompromiss der Berliner Regierungskoalition zurEinführung einer Grundrente als einen großen Schritt nach vorn bezeichnet. "Sie stellt Rentnerinnen und Rentner besser, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur eine sehr geringe Rente erhalten. Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut", sagte Schwesig. "In Mecklenburg-Vorpommern und in den anderen ostdeutschen Ländern werden besonders viele Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren", so die SPD-Politikerin, die den Kompromiss mit ausgehandelt hat.

CDU: Knoten durchschlagen

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen. "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis", sagte sie. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder mahnte den Koalitionspartner SPD, die Halbzeitbilanz der Großen Koalition sei nun "perfekt abgerundet", es gebe keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren.

FDP: Zu Lasten der Jungen

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte, die geplante Grundrente gehe "voll zu Lasten der Jüngeren". Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Katrin Göring-Eckardt verlangte, die Grundrente bereits nach 30 Beitragsjahren auszuzahlen. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, mahnte, dass viel weniger Menschen profitieren würden, als von der SPD ursprünglich vorgesehen. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag darauf verständigt, bis zu 1,5 Millionen Menschen in den Genuss einer Grundrente kommen zu lassen, die höher liegt als die Grundsicherung. Den Zuschlag sollen unter bestimmten Voraussetzungen Rentner bekommen, die 35 Beitragsjahre haben. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich voraussichtlich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.11.2019 | 06:00 Uhr

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