Schwesig befürwortet Impfpflicht - Erleichterungen für Schüler
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Unterdessen beschloss die Landesregierung einige Erleichterungen für Schüler.
Nach den jüngsten Beratungen der Landesregierungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sich für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Die genaue Ausgestaltung müsse breit in der Gesellschaft debattiert und vom Bundestag beschlossen werden. Ein erster Schritt sei die Impfpflicht für Mitarbeitende in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Welche Details für eine Ausweitung der Impfpflicht in Frage kommen, müsse zum Beispiel mit dem Ethikrat besprochen werden.
Es führe kein Weg mehr an der allgemeinen Impfpflicht vorbei, sagte Schwesig. Viele Bürgerinnen und Bürger seien geimpft und würden sich "an die Regeln halten". Weil dennoch "zu viele sich nicht impfen lassen", gerate das Gesundheitssystems an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit, so die SPD-Politikerin. Operationen, die nichts mit Corona zu tun haben, müssten bereits verschoben werden, im Landkreis Mecklenburger Seenplatte seien Corona-Patienten bereits in Reha-Kliniken verlegt worden. "Wenn das so weiterläuft, droht, dass es unser Land zerreißt", so Schwesig. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen bereits am Donnerstag erneut zu dem Thema beraten. Laut Schwesig wird nicht nur über eine allgemeine Impfpflicht beraten, sondern auch über weitere Kontaktbeschränkungen.
Verschärfte Regeln ab Mittwoch
Schwesig wies darauf hin, dass von Mittwoch an in Mecklenburg-Vorpommern verschärfte Corona-Regeln gelten, da die Warn-Ampel drei Tage nacheinander auf "rot" gestanden hatte. Die Einschränkungen würden vor allem Ungeimpfte treffen. Sie dürften zum Beispiel viele Einzelhandelsgeschäfte nicht mehr besuchen, da dort die 2G-Regel gilt. In Innenräumen dürfen sich nur noch fünf Ungeimpfte aus zwei Haushalten treffen. Schwesig betonte, dass die Weihnachtsmärkte mit der 2G-Plus-Regel offen bleiben können. Da die Einschränkungen auch für Veranstaltungen angezogen werden, dürfe Fußball-Zweitligist Hansa Rostock zuhause nur vor 1.000 Zuschauern spielen, so Schwesig.
Bereits am 20. Dezember schulfrei
Die Schulen bleiben wegen der Corona-Lage schon vom 20. statt vom 22. Dezember an geschlossen. Wie Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) sagte, würden die Schüler für die beiden Tage Hausarbeiten bekommen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, Lehrer und Gesundheitsämter in der Pandemie zu entlasten. Statt der bislang üblichen zwei werde es nach dem Schulstart im Januar drei Corona-Tests pro Woche geben, kündigte die Ministerin an. Wegen der engmaschigen Kontrollen in den Schulen diene fortan der Schülerausweis anderenorts auch als Testzertifikat.
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