Manuela Schwesig (SPD) wurde als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt

Schwesig als Ministerpräsidentin von MV wiedergewählt

Stand: 16.11.2021 04:55 Uhr

Manuela Schwesig ist in Schwerin als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit für ihre zweite Amtszeit.

Für Schwesig votierten 41 der 79 Abgeordneten des neuen Landtags im Schweriner Schloss. Die rot-rote Koalition aus SPD und Linken verfügt über 43 Landtagsmandate. Es gab drei Enthaltungen und 35 Nein-Stimmen. Schwesig legte ihren Amtseid mit der religiösen Bekräftigung "So wahr mir Gott helfe" ab. Seit 2017 stand die 47-Jährige an der Spitze einer SPD/CDU-Regierung. Im Anschluss an die Wahl hat Schwesig die vier Ministerinnen und vier Minister ihres Kabinetts ernannt. Simone Oldenburg (Linke) ist Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Sechs der Ministerposten gehen an die SPD, zwei an die Linke. Am Montagabend folgte die erste Sitzung des neuen Kabinetts.

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Opposition zu Schwesigs Wahlergebnis: Nicht alle Matrosen an Deck

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, kommentierte das Wahlergebnis von Schwesig auf Twitter mit dem Wort "Fehlstart". Der CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow, meinte: "Rot-Rot wirbt mit Aufbruch. Dieser wurde heute erstmal abgesagt. So harmonisch die Koalitionsverhandlungen gewesen sein mögen, so brutal ist die parlamentarische Realität." Schwesig habe nicht alle Matrosen an Deck. "Mecklenburg-Vorpommern stehen politisch schwierige Jahre ins Haus." Auch der Fraktionschef der FDP, René Domke, konstatierte: "Das Vertrauen der Regierungsfraktionen ist nicht hundertprozentig." Beobachter hatten es für gesichert gehalten, dass Schwesig alle Stimmen des rot-roten Lagers bekommen würde.

Politikwissenschaftler überrascht von Wahlergebnis

Auch der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno zeigte sich überrascht. Es sei im Vorfeld aus den Reihen der beiden Koalitionspartner keine schwerwiegende Kritik geäußert worden. Offen sei, wer Schwesig seine oder ihre Stimme verweigert hat. Es könnten Muno zufolge SPD-Abgeordnete sein, die mit dem "Personenkult" um Schwesig unzufrieden seien, oder aber auch Linke, die damit ihr Nichteinverstandensein mit dem Koalitionsvertrag ausdrücken wollten. Für die Linke seien nur zwei kleine Ministerien und im Vertrag inhaltlich "nicht der große Wurf" herausgekommen. "Wahrscheinlich wird sich niemand aus der Deckung wagen", meinte Muno, denn dessen oder deren Karriere wäre dann wohl zu Ende.

Koalitionsvertrag fast einstimmig abgesegnet

Nach geräuschlosen Koalitionsverhandlungen und betonter Harmonie hat die rot-rote Landesregierung noch am Montagabend die Regierungsarbeit aufgenommen. Dabei sollte es hauptsächlich um Organisatorisches gehen, wie ein Regierungssprecher sagte. Am Sonnabend hatten die SPD und die Linke ihren Koalitionsvertrag als Basis für die Arbeit der gemeinsamen Landesregierung unterzeichnet. Der Entwurf war zuvor von den Landesparteitagen der beiden Parteien fast einstimmig gebilligt worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.11.2021 | 12:55 Uhr

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