Stand: 24.04.2019 16:49 Uhr

Schwesig: Webers Pipeline-Aus nicht akzeptabel

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Für Manfred Weber liegt die Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht im Interesse der Europäischen Union. (Archivbild)

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ankündigung des CSU-Politikers Manfred Weber kritisiert, im Fall einer Wahl zum EU-Kommissionschef die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 blockieren zu wollen. Schwesig nannte es nicht akzeptabel, wenn jetzt ausgerechnet der aus Deutschland stammende Bewerber eine solche Absicht verkünde. Nach Ansicht der SPD-Politikerin ist auch die zweite Gasleitung von Russland zur deutschen Ostseeküste wichtig für die künftige Energieversorgung. Webers Haltung weicht von der der Bundesregierung ab, die Nord Stream 2 unterstützt.

Weber würde versuchen, Nord Stream 2 zu blockieren

Weber tritt am 26. Mai als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamile EVP an und will Jean-Claude Juncker ins Amt folgen. Sollte er zum neuen Chef der EU-Kommission gewählt werden, so wolle er alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren, hatte der 47-Jährige in einem Interview mit der polnischen Zeitung "Polska Times" gesagt. Nach Webers Auffassung ist das Projekt nicht im Interesse der EU, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe.

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Weber: Viele sehen Pipeline als Bedrohung

Damit stellt sich Weber offensiv gegen die Bundesregierung, die den Bau der Ostseepipeline unterstützt und noch im Februar in letzter Minute verhindern konnte, dass das Milliardenprojekt durch die neue EU-Gasrichtlinie gekippt wird. Weber verteidigte seine Position und sagte, er sei kein deutscher Kandidat, sondern der konservative Kandidat von 28 Mitgliedsstaaten. Viele von denen würden die Ostseepipeline als Bedrohung für den Binnenmarkt sehen. Nord Stream 2 wollte die Ankündigungen auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV nicht kommentieren.

EU-Parlamentarier Kuhn: Egoistisches Wahlkampfmanöver

Der Europa-Abgeordnete Werner Kuhn aus Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) warf Weber ein egoistisches Wahlkampfmanöver vor. Kuhn ist der einzige CDU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern im EU-Parlament. Im Gespräch mit NDR 1 Radio MV sagte er, er sei fassungslos, wie eigenmächtig sich der Spitzenkandidat der EVP gegen die Haltung der Bundesregierung und gegen die von ihm mitgetragene EU-Gasmarktrichtline stelle. Nach Kuhns Ansicht ist dies eine billige Masche, um bei der EU-Parlamentswahl Ende Mai Stimmen aus Polen und dem Baltikum zu bekommen. Denn dort sieht man den Bau der Ostseepipeline kritisch.

AfD stellt Webers Eignung infrage

Kritik an den Äußerungen Webers kam auch von der AfD. "Weber geht es ganz offensichtlich nicht um die deutsche Energiesicherheit und bezahlbaren Strom, sondern um ein billiges Wahlkampfmanöver", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landesparteisprecher, Leif-Erik Holm. Weber wolle ein sinnvolles deutsch-russisches Wirtschaftsprojekt zu Fall bringen. Damit stelle sich die Frage, ob er "noch der Kandidat der Kanzlerin für den Posten des Kommissionspräsidenten sein kann".

Gas soll Ende 2019 strömen

Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren - jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa. Mit dem Bau der Leitung wurde bereits begonnen, ein Teil der 1.200 Kilometer langen Rohrleitung ist bereits verlegt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.04.2019 | 16:30 Uhr

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