Stand: 14.12.2017 11:32 Uhr

Schwesig: Höhere Löhne als Frage der Gerechtigkeit

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Mit dem Vergabegesetz wolle das Land bei höheren Löhnen vorangehen, so Ministerpräsidentin Schwesig.

Höhere Löhne sind nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg Mecklenburg-Vorpommerns. Das Land wolle mit dem geplanten Vergabegesetz mit gutem Beispiel vorangehen, damit die Einkommen im Land steigen, sagte sie am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags.

Nur ein Fünftel der Unternehmen zahlt nach Tarif

Nur zwanzig Prozent der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern würden tatsächlich nach Tarif bezahlen, so die Ministerpräsidentin. Sie sieht ein höheres Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern als eine Frage der Gerechtigkeit: "Es kann nicht so bleiben, dass die Löhne bei uns niedriger sind als in den westdeutschen Ländern." Faire Bezahlung sei ein wichtiges Thema für die Menschen im Nordosten, das habe die Meinungsumfrage "MV-Monitor" kürzlich wieder gezeigt.

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CDU-Wirtschaftsexperte: Guter Kompromiss

Deshalb sei es so wichtig, dass das Land mit dem geplanten Vergabegesetz Wirtschaftsförderung an Tariflöhne oder tarifähnlich gezahlte Löhne knüpfe und für landeseigene Aufträge einen Mindestlohn von 9,54 Euro fordere, so Schwesig. Der Wirtschaftsexperte der CDU, Wolfgang Waldmüller, erklärte, das geplante Gesetz sei ein gelungener Kompromiss: Die Politik dürfe nur in einem überschaubaren Maße Löhne festlegen.

Linke: Gesetz geht nicht weit genug

Kritik kam von der Opposition. Der Arbeitsmarktexperte der Linken, Henning Foerster, sagte, das Gesetz bleibe deutlich hinter jenem in Schleswig-Holstein zurück. Der AfD-Abgeordnete Bert Obereiner lehnt weitere staatliche Regelungen außer den bundesweiten Mindestlohn ab. Die Politik müsse stattdessen in Bildung, Digitalisierung oder Infrastruktur investieren. Der Fraktionschef der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, Bernhardt Wildt, erklärte, es müssten mehr Unternehmen angesiedelt werden, die gute Löhne zahlen - das sei der richtige Weg.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.12.2017 | 11:00 Uhr

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