Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). © dpa Foto: Bernd Wüstneck

Schwesig: Bundesregierung sollte Übergewinnsteuer prüfen

Stand: 07.06.2022 05:41 Uhr

Seit knapp einer Woche gilt der Tankrabatt in Deutschland. Statt zu sinken sind die Spritpreise bundesweit nun aber schon wieder etwas angestiegen. Das befeuert die Diskussion über eine Extra-Steuer auf hohe Gewinne.

Wer in der Krise profitiert, soll auch mehr Steuern zahlen. Diese Position vertreten immer mehr Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen. Sie fordern eine Übergewinnsteuer, etwa für Mineralöl-Konzerne. Nach SPD-Chef Lars Klingbeil machen sich nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Grünen-Chef Omid Nouripour dafür stark. Gerade in Ostdeutschland litten viele Menschen mit kleineren Einkommen und oft weiten Wegen zur Arbeit unter den anhaltend hohen Spritpreisen, so Schwesig.

FDP: Übergewinnsteuer hilft Verbrauchern nicht

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schwerin, René Domke, hingegen sagt, die Übergewinnsteuer helfe nur dem Fiskus, nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die aktuelle Regelung sei missbrauchsanfällig, es müsse umgesteuert werden. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kündigte an, er wolle bereits am Freitag im Bundesrat im Rahmen einer Gesetzesinitiative über eine Übergewinnsteuer abstimmen lassen.

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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 07.06.2022 | 05:30 Uhr

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