Stand: 20.08.2019 18:41 Uhr

Innenminister begrüßt Anti-Rechts-Pläne des Bundes

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Pläne des Bundes begrüßt, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechten Terror und Hasskriminalität zu verstärken. Das Bundeskriminalamt (BKA) beabsichtigt nach Medienberichten bis zu 440 zusätzliche Stellen im Staatsschutz zu schaffen. Anlass ist die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni. Eine Rolle spielt offenbar auch die Aufdeckung des mutmaßlich rechtsextremen Terrornetzwerks "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern.

Staatsschutz verstärken

Caffier sprach auf Anfrage von NDR 1 Radio MV von einem "ersten Vorschlag". Wenn der Bund ihn tatsächlich umsetze, müssten auch die Länder entscheiden, ob sie Personal aufstocken und neue Aufgabe übernehmen. In Mecklenburg-Vorpommern sei der Staatsschutz bereits vor zwei Jahren aufgestockt worden. Möglicherweise werde es noch einmal eine Verschiebung zugunsten dieser Aufgabe geben, wenn die Landespolizei - wie bereits beschlossen - personell verstärkt wird. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerium sieht die Staatsanwaltschaften in diesem Zusammenhang "gut aufgestellt", die Einstellung von zusätzlichen Ermittlern ist offenbar nicht geplant. Ein Sprecher teilte mit, dass bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Zentralstelle zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus eingerichtet sei. Die Staatsanwaltschaft Rostock sei für dieses Kriminalitätsfeld die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft.

AfD: Linksextremismus genauso gefährlich

Der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster hielt unterdessen nichts davon, wenn sich die Sicherheitsbehörden stärker auf den Rechtsextremismus konzentrieren. Der Linksextremismus sei mindestens genauso problematisch und werde verharmlost, sagte Förster. Außerdem sei in der strafrechtlichen Beurteilung der Nordkreuz-Gruppe noch nichts entschieden. Solange es keine Entscheidung gebe, könne "Nordkreuz" kein Grund sein, um bei den Sicherheitsbehörden aufzustocken, sagte Förster dem NDR.

Linke: Regionalzentren unterstützen

Der Innenexperte der Landtagsfraktion der Linken, Peter Ritter, widersprach der Darstellung. Die Lagebilder der Polizei und die Jahresberichte zur extremistischen Gewalt zeigten eindeutig, dass der Rechtsextremismus das Problem sei, das die Sicherheitsbehörden stärker in den Blick nehmen müssten. Die mutmaßlichen Umsturzpläne der Gruppe "Nordkreuz", ihre sogenannten Feindeslisten sowie das Horten von Waffen und Munition seien nur die jüngsten Beispiele für Rechtsterror im Land. Zur rechtsextremen Szene gehören laut Ritter auch die militanten Gruppen "Old School Society", "Combat 18" und die Unterstützer-Szene des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der auch in Mecklenburg-Vorpommern aktiv war. Gleichzeitig, so Ritter, müsse das Land die Aktiven im Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus unterstützen, beispielsweise die Regionalzentren für demokratische Kultur. Die SPD-Fraktion wollte sich auf Anfrage nicht zu der Debatte äußern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.08.2019 | 16:00 Uhr

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