Stand: 05.06.2020 17:14 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Schwerin ignoriert Einladung in Petitionsausschuss

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Im Haus der Schweriner Stadtverwaltung wurde eine Rentnerin von einer Stelle zur nächsten geschickt. (Symbolfoto)

Eine Rentnerin ist beim Versuch, bei der Schweriner Stadtverwaltung soziale Leistungen zu beantragen, von einer Stelle zur nächsten geschickt worden. Ihre Anträge wurden abgelehnt, genehmigt, abgelehnt und wieder genehmigt. Mit ihrem Ärger wendete sie sich an den Petitionsausschuss des Schweriner Landtag. Als der die Stadt zur Anhörung einlud, schickte die Verwaltung keinen Vertreter. Er habe Verständnis für die Rentnerin, so der Ausschussvorsitzende Manfred Dachner (SPD) nach der Sitzung. Sie habe sich beklagt, dass sie mit Unverständnis, Anonymität, einer schwer verständlichen Ausdrucksweise und zu vielen Mitarbeitern zu kämpfen gehabt habe. Der Petitionsausschuss wollte klären, was schiefgelaufen sei. Ohne Beteiligung der Stadt sei das leider nicht vollständig möglich gewesen.

Wohngeld oder Grundrente

Der Fall ist durchaus kniffelig. Die Frau beantragte kurz vor ihrem Renteneintritt Wohngeld bei der Stadt. Das wurde abgelehnt, denn die zukünftige Rente war zu niedrig und Wohngeld soll kein Zuschuss zum Lebensunterhalt sein. Die Frau legte Widerspruch ein, beantragte gleichzeitig aber bei einem anderen Amt Grundsicherung im Alter, die Rentnern mit zusteht, die eine allzu geringe Rente bekommen. Einige Monate später wurde ihre Rente neu berechnet. Das führte nach Angaben des Petitionsausschusses paradoxerweise dazu, dass sie nun doch Wohngeld bekommen sollte. Dann aber bewilligte die Stadt demnach auch ihren Antrag auf Grundsicherung im Alter und nahm den Wohngeldbescheid zurück.

Verfahren optimieren

Das Energieministerium bestätigte während der Beratung im Petitionsausschuss, die Stadt habe nichts falsch gemacht. Laut Gesetz gebe es entweder Wohngeld oder alternativ Grundsicherung im Alter, jedoch nicht beide Leistungen parallel. Da im Fall der Rentnerin die Grundsicherung höher ausfällt als das Wohngeld, sei das Handeln der Stadt nicht zu beanstanden. Dennoch befand der Petitionsausschuss, dass die Antragsverfahren, die innerhalb der Stadtverwaltung von unterschiedlichen Fachbereichen bearbeitet werden, optimiert werden sollten. Er will dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. „Gerne hätten wir die Einzelheiten des Verfahrens mit der zuständigen Behörde erörtert, denn für die Bürgerinnen und Bürger ist es oft schwer zu durchschauen, welche Anträge die richtigen sind und welche Voraussetzungen vorliegen müssen“, so der Ausschussvorsitzende Dachner.

Stadt weist Kritik zurück

Die Stadtverwaltung konnte die Kritik unterdessen nicht nachvollziehen, so eine Sprecherin gegenüber NDR 1 Radio MV. Die Stadt habe umfangreich schriftlich Stellung genommen und habe sehr wohl Interesse an der Aufarbeitung des Falls. Die Vertreter des Energie- und des Sozialministeriums hätten bei der Anhörung alle Informationen gehabt und letztlich bestätigt, dass es keinen Fehler gab.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.06.2020 | 12:00 Uhr

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