Stand: 21.01.2019 19:15 Uhr

Schwerin: Weiter Streit um Videoüberwachung

Der Streit um die Überwachungskameras auf dem Marienplatz in Schwerin wird schärfer. Die Antwort der Polizei zur Verschlüsselung der Videodaten bezeichnete der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller gegenüber dem NDR als starken Tobak.

Überwachungskamera am Marienplatz.

Streit um Überwachungskameras in Schwerin

Nordmagazin -

Seit Dezember wird der Marienplatz in Schwerin mit Kameras beobachtet. Die Videodaten werden an das Polizeizentrum Schwerin geschickt - aber offenbar nicht sicher verschlüsselt.

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Streitpunkt: Verschlüsselung der Daten

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Seit Dezember 2018 wird der Schweriner Marienplatz videoüberwacht. (Archivbild)

Darin stehe, so Müller, dass eine "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" nicht notwendig sei. Die Videobilder werden seit Mitte Dezember per Funk von der Innenstadt zur Polizei übertragen. Müller hingegen sieht die Sicherheitsrichtlinie des Landes verletzt, die sich an Vorschriften des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientiert.

Innenminister: Sicherheit der Bürger geht vor

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte dem NDR, eine entsprechende Verschlüsselungstechnologie gebe es nicht. Außerdem auch keinen Anspruch darauf, wohl aber einen Anspruch auf Sicherheit und Ordnung. Laut Vincent Kokert, CDU-Landes-Chef, haben sich die Kameras bereits bewährt. In zwei Fällen haben die Aufnahmen der Polizei bei Ermittlungen geholfen. Bis Ende Januar hat der Datenschutzbeauftragte des Landes seine Frist zur Nachbesserung bei der Datenübertragung verlängert. Danach werde er eine unverschlüsselte Datenübertragung untersagen, so Müller.

Beschluss kam schon Anfang 2017

Die installierte Hardware hat das Land nach Ministeriumsangaben für rund 135.000 Euro für die Landespolizei erworben. Die Stadtvertretung Schwerin hatte bereits Anfang 2017 die Kameraüberwachung an dem zentralen Platz und Kriminalitätsschwerpunkt beschlossen. Anlass waren gewalttätige Auseinandersetzungen. Zunächst hatte die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. Dies galt aber auf Dauer als zu aufwendig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 21.01.2019 | 22:00 Uhr

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