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Schwerin: Opposition kritisiert Schwesigs Haushaltspolitik

Stand: 07.12.2020 06:32 Uhr

Alle müssen sparen, nur die Regierungschefin nicht? Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen ihrer Haushaltspolitik in Erklärungsnot, denn die Staatskanzlei ist vom Sparkurs ausgenommen.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Manuela Schwesig hat allen Ministerien einen strikten Sparkurs verordnet, ausgenommen ist allerdings ihre eigene Staatskanzlei. Das geht aus dem regierungseigenen "Zahlenwerk zum Nachtragshaushalt" hervor. Die Landtags-Opposition wirft Schwesig Regieren mit zweierlei Maß vor und kritisiert die fehlenden Sparbemühungen in Schwesigs Regierungszentrale.

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Der Hintergrund: Am kommenden Mittwoch (9.12.) beschließt der Landtag mit dem Nachtragshaushalt eine Rekord-Neuverschuldung. Rund 2,85 Milliarden Euro nimmt das Land auf, um - so die Begründung der Landesregierung - die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Gleichzeitig will die Regierung eigene Sparmöglichkeiten weiter nutzen. 140 Millionen Euro sollen alle Ministerien in diesem Jahr in einer sogenannten "globalen Minderausgabe" erbringen. Das gilt als Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Das Bildungsministerium beispielsweise muss bei den Ausgaben knapp 37 Millionen Euro kürzen und damit den größten Einsparbrocken liefern. Das Sozialministerium ist mit 31 Millionen Euro dabei.

Einsparung durch weniger Reinigung

Bei den Kürzungen ist die Fantasie in den einzelnen Ressorts gefragt. Das Finanzministerium spart bei der Reinigung der Büros in der kompletten Landesverwaltung. Statt bisher einmal wöchentlich, werden die Räume der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nur noch alle zwei Wochen sauber gemacht. Das verkürzte Reinigungsintervall soll Einsparungen von 1,2 Millionen Euro im Jahr bringen.

Keine Kürzungen bei der Staatskanzlei

Schwesigs Staatskanzlei hat mit 23 Millionen Euro zwar den mit Abstand kleinsten Etat in der Landesregierung. Die Regierungszentrale bleibt von Kürzungen dennoch verschont, nicht einmal ein symbolischer Betrag wird erbracht. Gemessen an den Belastungen in den anderen Ressorts könnte die Staatskanzlei etwa 400.000 Euro beisteuern - darauf wird verzichtet.

Opposition sieht ungleiche Behandlung

Die Finanzexpertin der Linken, Jeannine Rösler, meinte, es sei inakzeptabel, dass die Staatskanzlei bei den Einsparungen bevorzugt werde. "Auch die Schaltzentrale der Landesregierung hat sicherlich Möglichkeiten, einen Extra-Beitrag zum sparsamen Umgang mit den vorhandenen Haushaltsmitteln zu leisten", erklärte sie. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer kritisierte, wer andere den Gürtel enger schnallen lasse, solle selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Kramer schüttet harsche Oppositionsrhetorik nach: "Alle sollen sparen, nur der Hofstaat von Frau Schwesig nicht."

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Allein 170 Mitarbeiter in der Staatskanzlei

Ein Regierungssprecher begründete auf NDR-Anfrage den Sparverzicht mit der Hauptaufgabe der Staatskanzlei. Es gehe darum, die Regierungsarbeit zu koordinieren. Die Staatskanzlei habe wenig eigene Fachaufgaben, bei denen größere Einsparungen erbrachte werden könnten. Schwesig hat ihre Staatskanzlei seit ihrer Amtsübernahme im Sommer 2017 personell umgekrempelt und deutlich aufgestockt - nicht nur im Bereich der regierungseigenen Verlautbarungskanäle im Rahmen der Social-Media-Formate. Mittlerweile sind in der Regierungszentrale knapp 170 Menschen beschäftigt, fast ein Drittel mehr als kurz nach ihrem Amtsantritt - da waren es noch 128. Das geht aus Zahlen hervor, die der Linksabgeordnte Torsten Koplin erfragt hat. Mittlerweile arbeiten mehrere Grundsatz-Abteilungen Schwesig zu - beispielsweise die Geschäftsstelle "Zukunft der Verwaltung" oder das Referat "Grundsatzfragen der Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern, Entwicklungszusammenarbeit".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 07.12.2020 | 07:00 Uhr

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