Stand: 05.10.2017 13:34 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Schwarzbuch MV: Die fünf größten Steuergräber

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Für die Sanierung der Petersdorfer Brücke wurde für eine halbe Million Euro ein Ausweichquartier für eine kleine Fledermauspopulation geschaffen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Donnerstag sein diesjähriges Schwarzbuch der Steuerverschwendung vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr mit fünf Fällen vertreten, in denen der Steuerzahlerbund Geldverschwendung anprangert. Das ist einer mehr als im vergangenen Jahr.

500.000 Euro für Fledermausquartier

Weil in Brückenpfeilern der Petersdorfer Brücke bei Malchow eine kleine Population geschützter Fledermäuse nistete, wurde laut Steuerzahlerbund für etwa eine halbe Million Euro ein Ersatzquartier gebaut. Den Angaben zufolge seien kaum Alternativen, wie etwa einfache Fledermauskästen, geprüft worden.

Hafenausbau bei sinkenden Umschlagszahlen

Für rund 240.000 Euro hat die Stadt Greifswald eine Bahnstrecke zum Industriebhafen erneuern lassen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Strecke ausgebaut wurde, obwohl sie bereits vorher kaum genutzt wurde, bei gleichzeitig sinkenden Umschlagzahlen des Industriehafens.

Kosten für Munitionssuche auf dem Parchimer Flughafen

Auf dem Flughafen Parchim, den ein chinesischer Investor seit Jahren zum Logistik-Drehkreuz ausbauen will, muss aufwendig nach Munitionsresten gesucht werden. Dafür hatten Stadt und Landkreis die Kosten übernommen. Diese überschreiten laut Schwarzbuch längst den geplanten Rahmen, aufgrund eines Vertrags mit dem Investor können Stadt und Landkreis sich aber nicht davon lösen.

Unsaubere Buchführung am Phantechnikum?

Der Verwaltung des Phantechnikum in Wismar wird vorgeworfen, museumsunwürdige Objekte in die Ausstellung aufgenommen zu haben. Den Angaben zufolge wurde dem Technischen Landesmuseum außerdem unsaubere Buchführung attestiert. Die Museumsverwaltung wird mit etwa 250.00 Euro jährlich gefördert.

Teure Aussichten in Wiek auf Rügen

Gerügt wurden auch die hohen Kosten eines Windeignungsgebietes der Gemeinde Wiek auf Rügen. Den Angaben zufolge plant Wiek eine Aussichtsplattform auf einer der Windenergie-Anlagen. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf mindestens 4,4 Millionen Euro. Ob sich diese Investition rentiere, sei laut Steuerzahlerbund mehr als fragwürdig.

Sonderkapitel zur digitalen Verwaltung

Auch bundesweit listet das neue Schwarzbuch Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder auf, sei es durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte. Ein Sonderkapitel des neuen Berichts widmet sich der digitalen Verwaltung und der elektronischen Gesundheitskarte. Auch elf Jahre nach ihrer Einführung kann sie noch immer nicht richtig genutzt werden. Die Kosten für Entwicklung und Hardware belaufen sich aber bereits auf mehr als zwei Milliarden Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.10.2017 | 13:00 Uhr

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