Stand: 19.11.2019 17:10 Uhr

Scholz plant Entschuldungsprogramm für Kommunen

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Zum Treffen der SPD-Fraktionschefs in Schwerin kam am Dienstag auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (rechts).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat beim Treffen der SPD-Fraktionschefs am Dienstag in Schwerin Finanzhilfen für hochverschuldete Kommunen angekündigt. Betroffen seien laut Scholz 2.500 von gut 11.000 Gemeinden.

Scholz plant Entschuldung

Scholz will eine dauerhafte Entschuldung durch die Hilfe von Bund und Ländern. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass es 2020 dafür eine Lösung gebe. Die laufenden Schulden der Kommunen beliefen sich auf 50 Milliarden Euro. Das könnten die betroffenen Gemeinden alleine nicht schultern, so Scholz.

Auch Parteivorsitz ein Thema

Scholz kam am Dienstag zum Abschluss der Konferenz und nutze seinen Auftritt auch, um die SPD-interne Stichwahl um den Parteivorsitz zu thematisieren. Scholz zeigte sich dabei optimistisch für sich und seine Doppel-Partnerin Klara Geywitz. Rückendeckung bekam er vom Gastgeber des Treffens, dem Chef der Schweriner SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger. Wichtig sei, dass das Kandidaten-Team die Probleme Ostdeutschlands im Blick habe, sagte Krüger.

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Erklärung verabschiedet

Zwei Tage haben die SPD-Fraktionschef des Bundestags und der Landesparlamente im mecklenburgischen Schwerin zusammengesessen und sich Gedanken gemacht zu den aktuellen Themen wie Mobilität und Rechtsextremismus. Hier käme es vor allem darauf an, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. Die Demokratie müsse gegen Angriffe auch von Rechtspopulisten geschützt werden. Rolf Mützenich, der Chef der Bundestags-SPD, hat dabei auch die AfD im Blick. Er sagte, es gehe um einen starken Staat, der den Bürgern Sicherheit gebe. Die SPD-Fraktionschefs verabschiedeten in Schwerin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Demokratie. Darin sprechen sie sich unter anderem für neue Beteiligungsformen für die Bürger auf Bundesebene aus. Hetze und Bedrohung im Internet sollen künftig härter verfolgt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.11.2019 | 17:00 Uhr

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