Stand: 26.10.2019 15:51 Uhr

Schiedsgericht: AfD-Ausschluss von Augustin rechtens

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Dennis Augustin war nach eigenen Angaben kein Mitglied der NPD. (Archivbild)

Der Ausschluss des früheren Landesvorsitzenden Dennis Augustin aus der AfD ist rechtmäßig. Das hat das Schiedsgericht der Landespartei am Sonnabend entschieden. Der AfD-Landesvorstand hatte Augustins Partei-Mitgliedschaft im Juli für nichtig erklärt, da er eine frühere Mitgliedschaft bei den "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, verschwiegen hatte.

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Die NPD und ihre Unterorganisationen stehen auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Erik Holm begrüßte die heutige Entscheidung. Sie zeige, dass die von den Mitgliedern beschlossene Satzung der Partei ohne Ansehen der Person durchgesetzt werde. Der frühere Co-Landesvorsitzende Augustin kann gegen die Entscheidung noch vor das Bundesschiedsgericht der AfD ziehen.

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Der Vorsitzende des Schiedsgerichts Ralph Weber hat sein Amt Parteiangaben zufolge nach der Verhandlung niedergelegt. Er habe die Entscheidung jedoch juristisch mitgetragen, hieß es.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.10.2019 | 16:00 Uhr

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