SPD-Parteitag in Rostock: Schwesig als Landeschefin wiedergewählt
Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonnabend auf einem Parteitag mit einjähriger Corona-bedingter Verspätung ihr Führungspersonal neu gewählt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde mit weniger Stimmen als noch vor zwei Jahren als SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt.
115 der 130 Delegierten - das sind 88,5 Prozent - stimmten für Schwesig, elf votierten mit Nein, vier enthielten sich. Die 48-Jährige führt den Landesverband seit 2017. Es gab keine Gegenkandidaten. Bei ihrer Wahl zur Landeschefin vor zwei Jahren hatte sie noch 94,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Schwesig war wegen ihres langen Festhaltens an der Nord-Stream-2-Pipeline und ihres russlandfreundlichen Kurses in die Kritik geraten. Für viele Delegierte wog aber der hohe Wahlsieg am 26. September vorigen Jahres mehr, als die SPD bei der Landtagswahl 39,6 Prozent der Stimmen holte. Der klare Wahlsieg gehe maßgeblich auf Schwesigs Konto, hieß es in der Parteiführung. "Danke für das Vertrauen in schwierigen Zeiten", sagte Schwesig nach ihrer Wiederwahl.
Nun fünf Schwesig-Stellvertreter statt bisher drei
Von Malottki wurde auch mit 78,5 Prozent zu einem von nun insgesamt fünf - bisher waren es drei - Stellvertretern Schwesigs gewählt. Schwesig hatte sich vor dem Parteitag dafür ausgesprochen, neben von Malottki auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, in die Stellvertreter-Runde aufzunehmen. Alabali-Radovan erreichte 88,5 Prozent der Stimmen. Auch die drei bisherigen Amtsinhaber Nadine Julitz (81,5 Prozent), Christian Pegel (94,6 Prozent) und Stefan Sternberg (69,2 Prozent) wurden als Schwesig-Stellvertreter bestätigt. Generalsekretär bleibt Julian Barlen (90,9 Prozent; 2019: 87,9 Prozent)
Schwesig will Energiepreis-Härtefallfonds einrichten
Schwesig (SPD) stellte angesichts der steigenden Energiepreise einen Härtefall-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht. "Das ist viel Geld für Mecklenburg-Vorpommern", sagte sie. Bürger und Unternehmen dürften in der derzeitigen Energiekrise nicht alleine gelassen werden. Bei vielen gingen die stark gestiegenen Energiepreise an die Existenz. Das Thema soll auch am Montag beim Landesenergiegipfel in Rostock beraten werden. Es müsse verhindert werden, dass Bürger und Unternehmen in existenzielle Nöte kämen. Die Energiepreise seien nicht nur ein bisschen gestiegen, sondern teilweise um das Doppelte und Dreifache. Härtefalle müssten abgefedert werden.
Kühnert will Übergewinnsteuer
Als Gast kam SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in die Rostocker Stadthalle. Kühnert forderte dort die Einführung der so genannten Übergewinnsteuer. Wer von Krieg und Krise profitiere, Milliardengewinne einfahre, der müsse etwas abgeben. Diese zusätzlichen Gewinne müssten besteuert werden. Alles andere sei der Bevölkerung nicht zu erklären, sagte Kühnert. Unternehmen, die ohne Verschulden in die roten Zahlen gerutscht seien, sei auf der anderen Seite ja auch geholfen worden, so Kühnert. Außerdem lobte er den SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für sein Engagement. Im Nordosten träten im Vergleich zu anderen Landesverbänden mehr Menschen in die SPD ein.
Heil zu gestiegenen Lebenshaltungskosten: "Wir müssen mehr tun"
Am Sonntag sprach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Delegierten. Heil sieht die Menschen und Unternehmen wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten mit existenziellen Sorgen konfrontiert. "Die Stimmung in der Bevölkerung ist auf einem ganz sensiblen Punkt", sagte er. Deswegen wolle er vor allem Bezieher mittlerer und unterer Einkommen in den Blick nehmen. Zu diesen Gruppen gehörten neben Arbeitnehmern auch Studenten und Rentner. "Wir werden mehr tun müssen", so Heil. Anfang September müssten entsprechende Entscheidungen getroffen werden.
Entscheidung über OB-Kandidatin für Rostock gefallen
Die Rostocker SPD-Mitglieder haben außerdem über die Oberbürgermeister-Kandidatin der Partei in Rostock entscheiden. Der Kreisverband hat die Leiterin des Staatlichen Bau- und Liegenschaftsamtes Rostock, Carmen-Alina Botezatu, zur Spitzenkandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in der Hansestadt im November nominiert. Die Delegierten folgten damit am Sonntagabend einer Empfehlung des Kreisvorstandes. In Rostock wird am 13. November ein neuer Oberbürgermeister gewählt.
