Stand: 19.02.2018 18:09 Uhr

SPD-Mitgliederentscheid: Unfaires Verfahren?

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Das SPD-Mitgliedervotum zur GroKo ist angelaufen. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden.

In der SPD ist der Mitglieder-Entscheid zur Großen Koalition angelaufen. Im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern können rund 3.000 Sozialdemokraten über den zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Der Nordosten wird bei dem Votum wohl nicht den Ausschlag geben - nur 0,7 Prozent der deutschlandweit rund 463.000 SPD-Mitglieder sind in Mecklenburg-Vorpommern zu Hause.

Parteispitze wirbt in Anschreiben für GroKo

Viele haben bereits am Montag ihren Abstimmungszettel per Post bekommen, obwohl als offizieller Starttermin der Dienstag ausgegeben wurde. Für Unmut bei den GroKo-Gegnern sorgt das beigefügte Anschreiben der Parteispitze um Ex-SPD-Chef Martin Schulz und die designierte Nachfolgerin Andrea Nahles. Mit ihnen werben 35 Spitzen-Sozialdemokraten - darunter auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig - per Unterschrift für den Koalitionsvertrag. Er biete die Chance, das Land gerechter und zukunftsfähiger zu machen. "Gemeinsam können wir richtig was bewegen", heißt es in dem Brief an die Mitglieder.

GroKo-Gegner beklagen unfaires Verfahren

Die GroKo-Gegner werfen der Parteispitze Einseitigkeit und ein unfaires Verfahren vor. Den Werbebrief hätte man weglassen können, meint Juso-Landeschef Christian Winter. "Wenn ich zur Wahl gehe, dann darf im Umfeld des Wahllokals auch nicht mehr mit Plakaten geworben werden", meint der 30-Jährige. Er ist - wie der große Teil der SPD-Jugendorganisation - gegen eine Neuauflage der Großen Koalition mit der CDU. Winter findet, eine Erneuerung der SPD sei in einem Bündnis mit der Union nicht möglich.

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Bis Anfang März haben die SPD-Mitglieder Zeit, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Der Ausgang des Votums ist ungewiss. NDR Info hat zwei SPD-Mitglieder getroffen. mehr

Stimmungsumschwung zugunsten der Pro-Seite?

Winter hat in den vergangenen Tagen jedoch einen leichten Stimmungsumschwung bemerkt. "Einige Gegner sind auf die Pro-Seite gewechselt", sagt er. Vor allem kommunalpolitisch aktive Mitglieder würden offenbar Vorzüge des Vertrags für die Kommunen erkennen. "Es gibt aber noch viele, die nicht wissen, wie sie abstimmen sollen." Winter lobt unterm Strich das Debatten-Klima in der Partei. Klar sei auch: "Das Votum haben am Ende alle zu akzeptieren - egal wie es ausgeht."

Basiskonferenzen in Greifswald und Schwerin

Bernd Nabert, SPD-Kreisvorsitzender in Vorpommern-Greifswald, meint, die Stimmung sei weiter "unentschieden". Das habe auch eine Mitgliederversammlung gezeigt. "Zweigeteilt" sei das Meinungsbild, sagt auch der Chef des Kreisverbandes Ludwigslust-Parchim, Pascal Winkler. Befürworter und Gegner hätten jeweils gute Argumente auf ihrer Seite. Die gesamte Landespartei will weiter diskutieren: Am Donnerstag in Greifswald und am Freitag in Schwerin sind jeweils Basiskonferenzen angesetzt.

Schwesig wirbt weiter

Die Landesvorsitzende Schwesig, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist, will dabei noch einmal für den Vertrag werben. Schwesig und ihre SPD-Landesminister - allen voran Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) - hatten sich für das Regierungsbündnis in die Bresche geworfen. Sie betonten wiederholt die vermeintlichen finanzielle Vorteile für das Land, obwohl der Koalitionsvertrag keine Extra-Bestimmungen für Mecklenburg-Vorpommern enthält. Auch die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Junge und Sonja Steffen legten sich für das Papier ins Zeug und verwiesen auf eine sozialdemokratische Handschrift des Vertrags.

Ergebnis für den 4. März erwartet

Der Mitglieder-Entscheid soll am 2. März abgeschlossen sind. Zwei Tage später will die Partei das Ergebnis bekannt geben. Eine Aufschlüsselung nach Landesverbänden ist laut SPD-Landesgeschäftsführer Steffen Wehner nicht vorgesehen, demnach gibt es ein bundesweites Ergebnis. Etliche Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich schon entschieden. Der Vize-Jusochef im Land, Yannick van de Sand, beispielsweise lichtete sein Votum auf Twitter ab - mit einem dicken Kreuz im "Nein"-Feld.

Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.02.2018 | 06:00 Uhr

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