Stand: 23.05.2019 18:26 Uhr

SPD-Grundrentenpläne: Geteiltes Echo in MV

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Vor allem die Finanzierung der geplanten Grundrente sorgt für Diskussionen. (Archivbild)

Die SPD-Bundesvize und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Grundrenten-Pläne ihrer Partei verteidigt. "Über den Teilaspekt der Finanzierung werden wir sicherlich noch reden müssen, aber entscheidend ist zunächst eine Einigung über das Grundrentenkonzept", sagte Schwesig dem NDR Nordmagazin.

Gesetzentwurf sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Mittwoch seinen Gesetzentwurf für eine Grundrente für langjährige Beitragszahler ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgestellt - und für massive Kritik seitens der Union gesorgt. Die Grundrente ist zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart und soll die Renten von Geringverdienern erhöhen. SPD und Union streiten aber um die Umsetzung. Die Union besteht auf einer Bedürftigkeitsprüfung, Heil lehnt sie ab.

Schwesig: Bedürftigkeitsprüfung als "Schlag ins Gesicht"

"Die Union ist generell gegen die Grundrente - egal, wie sie finanziert wird, weil sie nicht einverstanden ist mit der fehlenden Bedürftigkeitsprüfung", sagte Schwesig weiter. Diese Prüfung sei ein "Schlag ins Gesicht vor allem für viele Frauen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Kinder erzogen haben und jetzt wenig Rente bekommen", so Schwesig.

Streit um Finanzierung

Ein weiterer Streitpunkt ist die Finanzierung. Heil will die Grundrente überwiegend aus Steuern finanzieren. Die Union erklärte das Finanzierungskonzept für unsolide und ungerecht. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammen gekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen", sagte Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Schwesig unterstrich, dass es zunächst einmal wichtig sei, dass man sich in der Sache zur Grundrente einige. "Dann kann es auch eine Einigung zur Finanzierung geben."

Dehoga MV besorgt über "Rolle rückwärts"

Zur Finanzierung soll laut den SPD-Plänen auch das Mehrwertsteuer-Privileg für Hotel-Übernachtungen gekippt werden. Dies rief den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) MV auf den Plan. "Die Unternehmen konnten dadurch in die teilweise schon marode Infrastruktur und in die Betriebe investieren. Und jetzt diese Rolle rückwärts - das sehen wir mit großer Besorgnis", sagte Dehoga-MV-Präsident Lars Schwarz.

Er hoffe, "dass das nur ein Wahlkampf-Thema ist". 26 von 28 EU-Staaten hätten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Übernachtungen - "und das aus gutem Grund", so Schwarz. Schwesig erklärte, dass man bei diesem Aspekt "natürlich nochmal draufschauen" müsse - gerade was die kleinen und mittleren Betriebe betreffe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.05.2019 | 19:30 Uhr

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