Stand: 12.09.2017 17:25 Uhr

Russland-Reise: Schwesigs heikle Mission

Sie sei ganz gespannt, meinte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag, ob ihr Schul-Russisch noch reiche. Die Regierungschefin wird es wohl am nächsten Montag herausfinden. Dann nämlich reist sie mit ihren Ministern Christian Pegel und Till Backhaus (beide SPD) und einer großen Wirtschaftsdelegation nach Russland, genauer: in die Partnerregion nach St. Petersburg.

Manuela Schwesig.

Manuela Schwesig vor Russland-Reise

Nordmagazin -

Mit einer 100-köpfigen Delegation will Manuela Schwesig nach Russland reisen, um politische Kontakte zu pflegen und Wirtschaftsbeziehungen wieder aufzubauen - trotz Sanktionen.

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Nicht Polen, sondern Russland

Es ist ihre erste Auslandsreise als Ministerpräsidentin - und die führt sie nicht ins Nachbarland Polen, sondern noch weiter nach Osten. Und weil diese Reise einer offiziellen Delegation in Zeiten von Sanktionen und Spannungen mit Russland keine einfache Sache ist, haben Schwesig und Wirtschaftsvertreter in Schwerin über Einzelheiten informiert - vielleicht auch, um Missverständnisse gar nicht erst entstehen zu lassen.

Schwesig: Kein Widerspruch zur Politik der Bundesregierung

Die Ministerpräsidentin machte dabei klar: In "schwierigen Zeiten" müssten regionale Kontakte weiter gepflegt werden. Das sei ein wichtiges Zeichen und das wollten die Menschen auch so. Auf die Gründe der Sanktionen - Russlands völkerrechtswidriges Verhalten in der Ukraine - ging die Ministerpräsidentin nicht ein. Außerdem stehe die Reise nicht im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe erst vor einer Woche in Anklam gesagt, dass Deutschland und Russland im Gespräch bleiben müssten.

Ihre Reise in die Partnerregion , die schon vom Vorgänger Erwin Sellering (SPD) geplant war, sieht Schwesig als einen Beitrag. Die Fahrt sei mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Außenminister abgestimmt. Allerdings will Schwesig den Eindruck abschwächen, es gehe nur um Geschäfte. Sie setzt auch auf mehr Zusammenarbeit der Hochschulen und mehr kulturellen Austausch, deshalb ist auch die Spitze der Kunsthalle Rostock mit dabei. Das Ziel: die regionale Partnerschaft lebendiger zu machen.

Werft-Zulieferer hoffen auf Aufträge

Für die Wirtschaft ist die Reise Gelegenheit, bei den russischen Partnern auf "Made in MV" aufmerksam zu machen. Vor allem die Branche der Werft-Zulieferer setzt auf die Modernisierung der russischen Werften. 17 sind bei der Schiffbaumesse Neva in St. Petersburg mit dabei, 14 von ihnen unter dem Dach eines Gemeinschaftsstandes Mecklenburg-Vorpommern. Thomas Kühmstedt, Geschäftsführer bei Ostseestaal in Stralsund, meinte, es gehe nicht um große Aufträge. Die wären ganz schön, aber das Engagement sei langfristig. Ähnlich argumentierte auch Peter Volkmann von der IHK Rostock. Es werde sich auszahlen, wenn Mecklenburg-Vorpommern sich als verlässlicher Partner zeige. "Das wird irgendwann von der russischen Seite zurückgezahlt werden."

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Sanktionen schmälern Handelsbilanz

Zur Zeit drücken die wechselseitigen Sanktionen den Handel. Im vergangenen Jahr machten Ex- und Importe nur noch eine Summe von rund 650 Millionen Euro aus. Der Außenhandel schrumpfte damit um gut 400 Millionen Euro im Vergleich zu 2014, dem Jahr, in dem die Sanktionen erstmals verhängt wurden. Russland ist nur noch fünftwichtigster Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns, liegt deutlich hinter Spitzenreiter Niederlande und Polen. Allerdings: Die Sanktionen sind nur eine Ursache, Russlands Wirtschaft versuche immer mehr, Dinge selbst herzustellen und führe deshalb weniger Waren ein, meinte Volkmann. Der Vize-Chef der Rostocker IHK sagte, Handel sei aber keine Einbahnstraße, es gehe nicht nur um Exporte, sondern auch um Einfuhren. Das russische Erdgas, dass in Lubmin an Land komme, zeige doch klar, welchen Stellenwert Russland für Mecklenburg-Vorpommern habe.

AfD begrüßt Schwesigs Russland-Reise

Schwesig und die Wirtschaft setzen weiter auf die russische Karte: Nächste Station ist dann der Russland-Tag, geplant für den 17. Oktober 2018 in Rostock. Den will sich das Land 300.000 Euro kosten lassen. Wie teuer die viertägige Reise nach St. Petersburg wird, ist noch nicht klar. Die Kritik an der Reise ist bisher verhalten. Beifall kam von der AfD. Sie nannte die Reise "begrüßenswert", schickte aber gleich hinterher, dass Schwesig die Sanktionen damit nicht aufheben werde. Deshalb sei die Reise eher eine "PR-Tour".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.09.2017 | 17:00 Uhr

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