Stand: 22.10.2018 18:00 Uhr

Rüstungsstopp: Landesregierung fordert Klarheit

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Nach einem Großauftrag werden auf der Peene-Werft in Wolgast Patrouillenboote für die saudi-arabische Küstenwache gebaut.

Die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fordert vom Bund schnell Klarheit für die Peene-Werft in Wolgast. Hintergrund ist der mögliche Lieferstopp von Patrouillenbooten der Werft nach Saudi-Arabien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem mutmaßlichen Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi erklärt, Waffenlieferungen in das arabische Land könne es vorerst nicht geben.

Die Peene Werft

Rüstungsexportstopp: Unklarheit für Peene-Werft

Nordmagazin -

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Damit steht auch die Wolgaster Peene-Werft unter Beobachtung - sie baut Patrouillenboote für das Königreich.

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Fraktionen fordern Ausgleich für Werft

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04:07
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Was passierte mit Jamal Khashoggi?

17.10.2018 23:20 Uhr
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Der saudische Publizist Jamal Khashoggi ist seit dem Betreten der saudischen Botschaft in Istanbul verschwunden. Mutmaßlich wurde er ermordet. Video (04:07 min)

Mit dem Mord an dem Journalisten werden die Saudis direkt in Verbindung gebracht. Die Empörung über das Land stellt auch den Milliarden-Deal über knapp 50 Patrouillenboote aus Wolgast in Frage. Ein Sprecher der Landesregierung erklärte, es sei verständlich, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu Saudi-Arabien überprüfe. Es müsse schnell geklärt werden, was das für die Werft in Vorpommern als dem wichtigsten Arbeitgeber in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands bedeute. Sicherer wäre es, so der Sprecher, wenn die Werft stärker Schiffe für die Bundeswehr bauen könnte. Ähnlich äußerten sich SPD- und CDU-Fraktion. Wenn der Bund einen Lieferstopp beschließe, müsse es für die Werft in Vorpommern einen Ausgleich geben. Die AfD-Fraktion fordert, die bestellten Boote auszuliefern. Die Linke erneuerte ihre Forderung nach einem generellen Stopp von Waffenproduktion in Deutschland - das gelte auch für Wolgast.

Abgeordneter Amthor: Verständnis und Sorge

Im Gespräch mit NDR 1 Radio MV zeigte der Greifswalder Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung. "Mit Blick auf meinen Wahlkreis und mit Blick auf die Peenewerft in Wolgast macht mir das aktuelle Thema aber natürlich schon auch Sorgen. Es bleibt dabei: Die Patrouillenboote, die auf der Wolgaster Peenewerft hergestellt werden, für die liegt eine vollständige Produktionsgenehmigung vor." Amthor sagte weiter, es handle sich um Küstenschutzboote und nicht um Kriegswaffen im engeren Sinne. Es sei jetzt am Bundeswirtschaftsministerium und am Bundeskanzleramt zu bewerten, wie man mit bestehenden Aufträgen umgeht.

Auftrag sichert hunderte Arbeitsplätze

Für die Werft ist der Auftrag ein wichtiges Geschäft - der Auftragswert soll sich auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen und die Arbeitsplätze von etwa 300 Beschäftigten für mehrere Jahre sichern. Insgesamt soll die Werft 48 dieser 35 Meter langen Boote bauen. Sie gehören zu einem Großauftrag, der insgesamt mehr als einhundert Boote und Schiffe umfasst. Saudi-Arabien will die Boote nach eigenen Angaben lediglich für die Seenotrettung, den Küstenschutz und zur Eindämmung von Schmuggel und Piraterie eindämmen. Kritiker monieren, dass der Einsatz der Boote nicht aus Deutschland kontrolliert werden könne - zumal es Medienberichte gab, wonach die ersten ausgelieferten Boote auch im Konflikt mit dem Jemen eingesetzt worden sein sollen.

Weitere Informationen

Peene-Werft: Bau von Patrouillenbooten genehmigt

Der Bundessicherheitsrat hat grünes Licht für den Bau von acht Küstenschutzbooten für Saudi-Arabien erteilt. Insgesamt soll die Lürssen-Werft in Wolgast 48 dieser Boote bauen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.10.2018 | 19:00 Uhr

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