Stand: 02.02.2017 08:22 Uhr

Rostocker Wasserversorgung bald wieder bei Kommune

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Auf der Bürgerschaftssitzung im Rathaus schlugen die Wellen beim Wasserthema hoch.

Die Rostocker Bürgerschaft hat am Mittwochabend bekräftigt, an der Rekommunalisierung der Wasserversorgung festzuhalten. Anlass waren zwei neue Gutachten im Auftrag der Stadt. Darin würden rechtliche Bedenken geäußert, hatte Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) nur 24 Stunden vor der Bürgerschaftssitzung erklärt.

Hielt Methling Gutachten-Ergebnisse zurück?

Die Gutachten waren der Stadt nach NDR Informationen bereits seit über einer Woche bekannt. Dennoch hatte der Oberbürgermeister die stadteigene Firma Nordwasser, die in Zukunft die Wasserversorgung organisieren soll, erst am Mittwoch tagsüber über die Inhalte informiert. In der Öffentlichkeit hatte Methling zudem verschwiegen, dass die Gutachter auch rechtliche Bedenken anmelden, sollte der private Konzern Remondis, der aktuell noch für die Wasserversorgung zuständig ist, weiter an dem Millionengeschäft beteiligt bleiben. Genau dafür hatte sich Methling aber bisher eingesetzt. In der Bürgerschaft wurde Methling deshalb von vielen Parteien für sein Vorgehen scharf kritisiert, einzig die CDU stellte sich hinter ihn.

Keine Zweifel mehr - Protokoll-Notiz

Die Bürgerschaftsfraktionen von Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, Die Linke, Grünen und SPD ließen daraufhin ins Protokoll wörtlich schreiben: "Wir halten am Beschluss der Rostocker Bürgerschaft 2013/BV/5191 vom 05.03.2014 zur zukünftigen Organisation der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Hansestadt Rostock fest. Ein Bedarf zur Änderung des Beschlusses wird nicht gesehen".

Mit dieser Erklärung wollen die Fraktionen laut Grünem-Fraktionsvorsitzenden Uwe Flachsmeyer dem Oberbürgermeister keinen Anlass zum Widerspruch geben, um damit das Verfahren in einen juristischen Schwebezustand zu bringen.

Bürgerschaftsbeschluss aus dem Jahr 2014

Bereits 2014 hatte die Bürgerschaft eine einhundertprozentige Rekommunalisierung der Wasserversorgung in der Hansestadt und den 29 Umlandgemeinden beschlossen. Das Ziel dabei: Hohe Gewinne für den Stadthaushalt zu erzielen und die Wasserpreise für die Verbraucher um bis zu 10 Prozent zu senken. Rostock hat mit die höchsten Wasserpreise in MV.

Land bewertet Wasser-Gutachten

Die neuen rechtlichen Bedenken der Gutachter werden jetzt vom Land als Rechtsaufsicht bewertet. Zuletzt hatten die Vergabekammer des Landes, ein Gericht und zahlreiche andere Gutachter die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Rostock und den Umlandgemeinden bestätigt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.02.2017 | 07:00 Uhr

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