Stand: 05.09.2018 18:45 Uhr

Richtermangel: Ministerium schickt Verstärkung

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Sie habe die Situation in Neubrandenburg im Blick, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). (Archivbild)

Nach dem Platzen eines Prozesses am Landgericht Neubrandenburg wegen Richtermangels hat Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) personelle Verstärkung für das Gericht angekündigt. Sie habe die Situation in Neubrandenburg im Blick, so Hoffmeister am Mittwoch in Schwerin. Zur Kompensation von krankheitsbedingten Ausfällen sei das Landgericht Neubrandenburg bereits mit drei Richtern verstärkt worden, zwei weitere sollen im Oktober ihren Dienst aufnehmen, sagte eine Ministeriumssprecherin NDR 1 Radio MV. Diese Richter seien zunächst auf Probe im Amt.

Totschlag-Prozess geplatzt, Angeklagter frei

Am Dienstag war am Landgericht Neubrandenburg der zweite Prozess um eine zu Tode gefolterte Frau aus Alt Rehse geplatzt. Grund war die längere Erkrankung eines Richters und die baldige Pensionierung eines weiteren Richters der Schwurgerichtskammer. Der Haftbefehl gegen den 53 Jahre alten Angeklagten, der seit mehr als zwei Jahren hinter Gittern saß, wurde aufgehoben. Von dem Mann gehe laut einem psychiatrischen Gutachten keine Gefahr mehr aus, hatte ein Gerichtssprecher erklärt.

Richtermangel besteht schon länger

Wegen der dünnen Personaldecke am Gericht kam es auch in den Prozessen um einen überfahrenen Fußgänger sowie um den Einbruch in einen Neubrandenburger Döner-Imbiss zu Verzögerungen. Der Richtermangel ist schon seit Längerem ein Problem. Seit rund anderthalb Jahren sind drei der acht Strafrichter am Gericht dauerhaft erkrankt. Deswegen mussten Prozesse umbesetzt werden. Insgesamt arbeiten am Neubrandenburger Landgericht 20 Richter.

Linke: Probleme lange bekannt

Derweil haben die Personalprobleme am Neubrandenburger Gericht einen Streit in der Landespolitik ausgelöst. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, äußerte sich verwundert über Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich besorgt über die Situation gezeigt hatte. Die Linksfraktion weise seit Langem auf die zu geringe Personalausstattung in der Justiz hin, so Bernhardt.

CDU: Richtiger Schritt

"Jede einzelne unserer Forderungen nach mehr Personal in der Justiz wurde in den vergangenen Haushaltsberatungen auch von Frau Schwesigs SPD rigoros abgelehnt." Die vom Koalitionsausschuss zuletzt gewährten zusätzlichen 23 Stellen für Richter und Staatsanwälte seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte Bernhardt. Die CDU stellte sich hinter Hoffmeister und nannte die 23 zusätzlichen Stellen einen "ersten richtigen Schritt".

Beamtenbund beklagt Stellenabbau, schlechte Bezahlung und fehlende Fortbildung

Nach Ansicht der Justizgewerkschaften im Deutschen Beamtenbund (dbb) hat sich die Lage im Justizdienst des Landes insgesamt weiter verschlechtert. Bei einem Gespräch am Dienstagabend mit Vertretern des Landtags und des Finanzministeriums habe man auf Personalengpässe sowie Stellenabbau, schlechte Bezahlung und fehlende Fortbildung hingewiesen, hieß es vom dbb.

Vorwurf: Ministerium kommt Fürsorgepflicht nicht mehr nach

Der Landesvorsitzende Dietmar Knecht beklagte, dass die Spitze des Justizministeriums ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht mehr nachkomme. Dies betreffe vor allem Gerichtsvollzieher, Gefängnispersonal und Rechtspfleger. Unterhalb der Leitungsebene gebe es kaum Beförderungen, Beamte im Strafvollzug gingen mit einer Besoldung in Pension, zu der in anderen Bundesländern Berufsanfänger eingestellt würden, so Knecht. Die Nachwuchsgewinnung sei unprofessionell, an der Fachhochschule in Güstrow fehle die Ausbildung zum Rechtspfleger komplett. Auch die zugesagten Sicherheitswesten für Gerichtsvollzieher würden vielfach noch fehlen, monierte Knecht.

Justizministerium weist Vorwürfe zurück

Das Justizministerium wies die Anschuldigungen zurück. So obliege die Ausbildung der Rechtspfleger der Fachhochschule. Das Ministerium stehe im Dialog mit der Einrichtung und habe Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit des Fachbereichs gemacht, erklärte eine Sprecherin. Auch gebe es keine Probleme bei der Umsetzung der Haushaltsmittel im Ministerium. Diese würden selbstverständlich vollständig in die Sicherheit investiert. Außerdem seien in allen Laufbahnen dem Geschäftsbereich Beförderungsmöglichkeiten zugewiesen worden.

Gespräche zur Zukunft der Justiz angekündigt

Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Friedriszik, sagte, seine Fraktion nehme die Kritik sehr ernst. Das kürzlich beschlossene Paket für Sicherheit umfasse zwar neben der erhöhten Schichtzulage für Streifenpolizisten auch Stellen für Richter und Staatsanwaltschaften, doch dürfe nicht übersehen werden, dass es an anderer Stelle offenbar Engpässe gebe. Im Rechtsausschuss sei daher am Mittwoch beschlossen worden, ein Expertengespräch zur Zukunft der Justiz durchzuführen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.09.2018 | 19:00 Uhr

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