Stand: 22.08.2018 17:00 Uhr

Richterbund warnt vor "polnischen Verhältnissen"

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern schlägt im Streit um die Justiz-Pläne von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ungewöhnlich scharfe Töne an. Der Verbandsvorsitzende Axel Peters wirft Schwesig eine Einflussnahme auf Personalentscheidungen der Justiz vor und warnt vor "polnischen Verhältnissen".

Streit um bundesweite Stellenausschreibung

Anlass für die harsche Kritik sind Schwesigs Forderungen nach mehr Frauen in Führungspositionen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Freie Stellen sollte nicht mehr nur landesintern ausgeschrieben werden, sondern bundesweit, so Schwesigs Staatskanzlei. Das schaffe einen größeren Bewerberkreis und biete auch Frauen eine Chance. Die Debatte darüber ist seit mehr als einer Woche in vollem Gang. Am Dienstag hatte sich Schwesigs Koalitionspartner, die CDU, gegen die Pläne gestellt. Beifall bekam die Regierungschefin dagegen vom Demokratischen Frauenbund und von der SPD-Fraktion.

Einfluss auf Spitzenposten

Der Richterbund legt jetzt noch einmal nach. Er fürchtet nach eigenem Bekunden um das Ansehen der Justiz. Sachliche Gründe für Schwesigs Pläne gebe es nicht, ebenso wenig den Bedarf nach einer bundesweiten Ausschreibung. Eine Erhöhung des Frauenanteils bei Führungspositionen ließe sich landesintern "problemlos realisieren". Der Verband vermutet hinter Schwesigs Vorhaben deshalb ein Manöver, um freie Stellen nach Parteibuch und politischer Gefolgschaft zu besetzen. Schon zweimal habe Schwesig jüngst Einfluss auf Spitzenposten genommen: Die Ernennung des Abteilungsleiters bei der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Fiedler, habe sie über Monate blockiert, obwohl das Auswahlverfahren längst abgeschlossen gewesen sei und es keine Bewerberinnen gegeben habe. Außerdem sei ihr Ex-Staatskanzleichef Christian Frenzel (SPD) ohne Ausschreibung eigenmächtig an das Oberlandesgericht Rostock versetzt worden.

Einflussnahme wie in Polen?

Verbandschef Peters meinte, diese Art der Einflussnahme kritisiere Deutschland derzeit in Polen als rechtsstaatswidrig. Für Peters wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Die Landesregierung, meinte er, sollte alles vermeiden, "was nur den Anschein der Einführung polnischer Verhältnisse erweckt".

Sachlichkeit gefordert

Regierungssprecher Andreas Timm nannte die Vorwürfe "nun wirklich absurd". Angesichts von 19 Männern und 5 Frauen, die seit 2013 in höchste Ämter der Justiz berufen worden seien, gebe es allen Grund, die Zahl von Frauen in Führungspositionen der Justiz zu steigern. Genau das habe die Ministerpräsidentin angemahnt. Es sei zu wünschen, dass der Verband daran mitwirkt, dass dieser Missstand beendet werde. Timm sagte, "es wäre gut, wenn auch der Richterbund bei diesem Thema sachlich bleiben würde".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.08.2018 | 19:00 Uhr

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