Stand: 12.03.2019 05:01 Uhr

Reisekosten-Rekord bei Landtagsabgeordneten

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Abgeordnete in MV haben im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro an Reisekosten erstattet bekommen.

Die Reise- und Übernachtungskosten der 71 Landtagsabgeordneten sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die Ausgaben für Fahrten zum Landtagssitz Schwerin, für Hotelzimmer und für Mietzuschüsse betrugen im 2018 mehr als 400.000 Euro. Im Schnitt rechnet jeder Abgeordnete damit rund 5.700 Euro jährliche Reise- und Übernachtungskosten ab. Das im Landes-Haushalt eigentlich vorgesehene Budget ist damit leicht überschritten worden, 2017 lagen die Kosten noch bei 320.000 Euro und damit deutlich niedriger. Nicht enthalten in der Summe sind die Kosten für Reisen der Landtagsausschüsse, die werden gesondert berechnet.

Maximal 450 Euro im Monat

Abgeordnete bekommen laut Abgeordnetengesetz und Ausführungsbestimmungen für jeden gefahrenen Kilometer zwischen ihrem Wohnort und dem Landtagssitz Schwerin 30 Cent erstattet, zum Vergleich: Bei Angestellten und Landesbeamten liegt die Pauschale nur zwischen 15 und 25 Cent und damit deutlich niedriger. Den Parlamentariern steht außerdem eine Pauschale für eine Hotelkosten-Erstattung in Schwerin zu - im Monat sind es maximal 450 Euro. So soll ihnen nach langen Sitzungstagen eine anstrengende Heimfahrt in die oft mehr als 100 Kilometer entfernt liegenden Wahlkreise erspart bleiben.

MV-Abgeordnete bekommen hohe Zuschüsse

Wer auf Hotels verzichtet, der hat Anspruch auf einen Mietzuschuss für eine Wohnung in der Landeshauptstadt. Die Bedingung: Die angemietete Wohnung darf keinem Verwandten und Verschwägerten gehören und der Hauptwohnsitz im Wahlkreis muss 30 Kilometer oder mehr von Schwerin entfernt liegen. Nach Angaben der Landtagsverwaltung haben 21 von 71 Abgeordneten einen Mietzuschuss erhalten. In Brandenburg und Sachsen liegt der Zuschuss deutlich niedriger bei 250 beziehungsweise 336 Euro. Auch hier zeigt ein Vergleich mit Landesbediensteten eine Besserstellung der Parlamentarier: Beamte bekommen einen Umzug nach einer Versetzung erst bezahlt, wenn der neue Dienstort mindestens 50 Kilometer weit entfernt liegt.

Bund der Steuerzahler mahnt Änderung an

Der Bund der Steuerzahler hat jüngst eine Änderung der Regelung für Parlamentarier angemahnt. Im Pendler-Land Mecklenburg-Vorpommern, in dem viele Arbeitnehmer morgens und abends lange Strecken zurückzulegen hätten, sei vor allem der 30-Kilometer-Radius fragwürdig. Arbeitnehmer jedenfalls hätten keine steuergeldfinanzierte Wohnung zur Verfügung. Vertreter der Landtags-Fraktionen von SPD, CDU und Linke sehen derzeit jedoch keinen Anlass für eine Änderung der Regeln, AfD und Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern meinten, künftig sollte über Anpassungen nachgedacht werden.

CDU-Abgeordnete löst Debatte aus

Ausgelöst hatte die Debatte die CDU-Abgeordnete Maika Friemann-Jennert. Die Ludwiglusterin hat für ihre Zweitwohnung im nur 38 Kilometer entfernten Schwerin den Mietzuschuss bekommen. Allerdings gibt es Zweifel daran, dass Friemann-Jennert in ihrer Wohnung in Ludwiglust ihren Lebensmittelpunkt hat. Ihre Wohnung in Schwerin hat sie bereits im vergangenen Jahr gekauft. Die CDU-Politikerin nannte die Vorwürfe "haltlos".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 12.03.2019 | 06:00 Uhr

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