Stilisierte Coronaviren sind  über einen Geldschein projiziert (Montage) © photocase, Fotolia Foto: PolaRocket, psdesign1

Rechnungshof zu Schulden: "Schwere See" für Landeshaushalt

Stand: 28.10.2020 14:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung berät heute die geplante Rekord-Neuverschuldung. Vorgesehen sind mehr als zwei Milliarden Euro, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen, zeigt sich im Interview mit NDR 1 Radio MV skeptisch, ob der Notwendigkeit neuer Schulden. Für die Zukunft stünden dem Land und seinen Bürgern "stürmische" Zeiten bevor.

Der Nachtragshaushalt des Landes MV liegt etwa ein Fünftel über der Summe des ursprünglich avisierten Haushaltes. Ist diese Summe aus Sicht des Landesrechnungshofes politischer Aktionismus oder erforderlich, um die Folgen der Pandemie abzufedern?

Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern © Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen, äußert sich kritisch zur geplanten Neuverschuldung der Landesregierung.

Martina Johannsen: Aus Sicht des Landesrechnungshof ist fraglich, ob neue Schulden in dieser enormen Höhe erstens notwendig und zweitens mit der Schuldenbremse vereinbar sind. Vom ersten 700 Millionen Hilfspaket sind bis vor vier Wochen etwas über 40 Prozent ausgezahlt worden, für ein wenig mehr als die Hälfte liegen Anträge vor. Nun soll mit weiteren 2,1 Milliarden Euro noch einmal das Dreifache dieser Summe an Krediten aufgenommen werden, ohne dass wirklich ersichtlich wird, welche Pandemieschäden damit im Einzelnen beseitigt oder verhindert werden sollen.

Viele der geplanten Programme und Maßnahmen sind generell sinnvoll und zum Teil auch notwendig. Nur haben beispielsweise die zum Teil langjährigen Versäumnisse bei der elektronischen Aktenführung in der Verwaltung oder bei der Umsetzung des bis zum 1. Januar 2022 verpflichtend einzuführenden digitalen Zugangs der Bürger zu allen Verwaltungsdienstleistungen ihre Ursachen nicht in der Pandemie und lassen sich daher nicht über neue Schulden finanzieren. Dies hat nichts mit der in der Landesverfassung verankerten Ausnahme von der Schuldenbremse für Naturkatastrophen zu tun.

Nur weil Geld zur Verfügung steht, heißt es noch lange nicht, dass es auch abgerufen wird. Dies kennen wir von Bundesmitteln. Befürchtet der Landesrechnungshof, diesen "Stau" auch für die Gelder des Nachtragshaushaltes.

Johannsen: Angesichts der doch recht vagen Beschreibung der Maßnahmen und Projekte im Gesetzentwurf geht der Landesrechnungshof davon aus, dass vor allem die für Investitionen geplanten zusätzlichen oder vorgezogenen Mittel nur langsam abfließen werden. Das war im Investitionsbereich bedingt durch die hohe Auslastung der Unternehmen in den vergangenen Jahren generell zu beobachten. Der Landtag soll nun aber nach Vorstellung der Regierung für den Schutzfonds die Kreditaufnahme so lange ermöglichen, wie die Regierung dies für notwendig hält und bis die Kreditlinie von insgesamt 2,8 Milliarden Euro gänzlich ausgeschöpft ist. Hier sehen wir - wie auch einige renommierte Rechtswissenschaftler - keinen Bezug mehr zur Corona-Pandemie. Vielmehr mutet es an, als ob die Regierung einen lange vor sich her geschobenen Investitionsstau unter dem Deckmantel Corona schuldenfinanziert beseitigen möchte.

Welche Bürde legt der Nachtragshaushalt künftigen Generationen auf?

Johannsen: Die Belastung für kommende Generationen wird erheblich sein. Die aufgenommenen Kredite sollen - so jedenfalls der aktuelle Plan - ab 2025 über 20 Jahren zurückgezahlt werden. Damit werden jährlich 142 Millionen Euro für die Schuldentilgung gebunden und fehlen daher für andere Zwecke. Das hätte selbst in den Jahren, in denen die Steuereinnahmen noch reichlich sprudelten, einen ordentlichen Teil des jährlichen Überschusses aufgezehrt. Da mit dem Doppelhaushalt 2020 jegliche Vorsorge und jedes Maßhalten über Bord geworfen wurde, steuert der Landeshaushalt auf schwere See zu. Finanziell werden die kommenden Jahren für künftige Regierungen und damit auch für die Bürger des Landes "rau und stürmisch".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 28.10.2020 | 14:00 Uhr

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