Stand: 16.06.2020 14:09 Uhr

Rechnungshof moniert hohe Personalausgaben

Euro-Scheine © dpa Foto: Michael Rosenfeld
2,4 Milliarden Euro wird das Land im kommenden Jahr für Personal ausgeben.

Der Landesrechnungshof (LRH) hat die steigenden Personalausgaben in Ministerien und Behörden in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Die Landesregierung schaffe immer mehr Stellen und nutze die Chancen der Digitalisierung nicht, heißt es im aktuellen Prüfbericht der obersten Finanzkontrolleure, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Damit wird der Rechnungshof immer mehr zum Kritiker der Ausgaben-Politik der Landesregierung. In seinen Augen sitzt an der Spitze, bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD), das Geld zu locker.

Dauerhaft höhere Kosten für MV

Die Personalausgaben würden von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf geplante 2,4 Milliarden im kommenden Jahr eklatant steigen. Immer mehr Personalstellen und Verbeamtungen verursachten dauerhaft steigende Kosten. Mittlerweile gebe es wieder fast 34.000 Posten in den Landesbehörde - fast 2.000 mehr als noch vor sieben Jahren. Der LRH mahnte ein Personal-Konzept an, das die Möglichkeit der Digitalisierung und Online-Bearbeitung nutze. In diesem Bereich komme das Land jedoch nicht voran. Die Corona-Folgen - also zusätzliche Ausgaben sowie weniger Steuereinnahmen - würden die Finanzlage ohnehin verschärfen.

Wenig spektakuläre Schlamperei

Der Landes-Finanzbericht listet in diesem Jahr kaum spektakuläre Fälle von Behörden-Schlamperei und Verschwendung auf. So moniert der LRH, dass die Landesverkehrswacht die finanzielle Hilfe aus dem Verkehrsministerium ungeprüft bekomme. Der Munitionsbergungsdient arbeite nach alten Gebühren-Ordnungen und in der Metropol-Region Hamburg fördere das Land Projekte, die nicht förderfähig gewesen seien.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.06.2020 | 13:00 Uhr

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