Stand: 20.08.2020 10:21 Uhr

Rechnungshof: Bürger müssen auf Online-Zugang ins Amt warten

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Hände halten ein Tablet-PC, dahinter eine Weltkugel (Bildmontage) © Fotolia Foto: Sergey Nivens, Robert Kneschke
Ein wichtiges Gesetz, das den Zugang zum Behörden-Service ermöglichen soll, kann wahrscheinlich nicht pünktlich umgesetzt werden, warnt der Rechnungshof. (Symbolbild)

Mecklenburg-Vorpommern gerät nach Ansicht des Landesrechnungshofs bei Online-Angeboten der Verwaltung für Bürger weiter ins Hintertreffen. Ein wichtiges Gesetz, das den Zugang zum Behörden-Service ermöglichen soll, kann wahrscheinlich nicht pünktlich umgesetzt werden, warnt der Rechnungshof.

Keine Vorgaben aus Ministerium

Es geht um das bundesweite Online-Zugangsgesetz (OZG). Bis Ende 2022 sollen die Bürger damit knapp 600 Verwaltungsleistungen online abwickeln, von der Geburtsurkunde, über den Führerscheinantrag bis zum Elterngeld oder Baugenehmigungen. Laut Rechnungshof aber machen der zuständige Digitalisierungsminister Christian Pegel und seine Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich (beide SPD) keine Vorgaben, wie genau die Bürger die Leistungen abrufen können. Bayern und Baden-Württemberg, aber auch die Nordländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen seien viel weiter.

Automatisierung soll Arbeitszeit einsparen

Alle Vorbereitungen steckten im Land noch in den Kinderschuhen, dabei würden Bürger im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern besonders profitieren, aufwändige Fahrten in Verwaltungszentren könnten entfallen. Es sei nicht geholfen, wenn Anträge, die normalerweise schriftlich ausgefüllt werden müssten, nur als PDF-Dokument online gestellt würden. Der Bürger müsse die dann trotzdem ausdrucken, unterschreiben und per Post an die Behörde senden. Dieser Vorgang verhindere auch, dass Arbeitsabläufe in der Behörde digitalisiert werden. Mitarbeiter würden weiter wie in vor-digitalen Zeiten, Anträge bearbeiten, Bescheide erteilen und versenden. Vieles könne aber mit Antragsstellung automatisiert erfolgen und Arbeitszeit einsparen, die dann für andere Dinge genutzt werden sollte.

Gefahr von Alleingängen

Der Rechnungshof moniert auch, dass der zuständige Lenkungsausschuss nur ein oder zwei Mal im Jahr tage. Es bestehe die Gefahr, dass die Kommunen ihr eigenes Ding machten und jede das Rad neu erfinde. Der Kreis Nordwestmecklenburg und die Stadt Schwerin hätten bereits eigene Verfahren entwickelt, um Baugenehmigungen elektronisch zu beantragen, heißt es im aktuellen Finanzbericht des Rechnungshofes. Auch der Städte- und Gemeindetag erklärte, es laufe beim Online-Zugangsgesetz vieles nicht zufriedenstellend.

Strategiepapier liegt vor

Dabei hat sich die rot-schwarze Landesregierung auf die ehrgeizigen Ziele verpflichtet und entsprechende Beschlüsse während einer "Digitalisierungsklausur" Mitte Mai 2018 auf Schloss Basthorst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) in einem Strategiepapier formuliert. Dort heißt es: "Bis 2023 sollen die wesentlichen Leistungen nicht nur online angeboten, sondern auch in der Abarbeitung digitalisiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schwerbehindertenverfahren, Elterngeld, Arbeitsschutz, Kindesgesundheit oder Förderverfahren." Für knapp 6,5 Millionen Euro sollte auch eine "Bürgerplattform" aufgebaut werden, in der Bürger mit einem zentralen Nutzerzugang auf alle Verwaltungsleistungen unterschiedlicher Behörden zugreifen können. "Portalverbund - einmal anmelden, alles nutzen", heißt es in dem Papier ambitioniert.

Ministerium weist Kritik zurück

Das Digitalisierungsministerium wies die Kritik des Landesrechnungshofes zurück. Rund 100 Leistungen seien im MV-Serviceportal "volldigitalisierbar verfügbar". Diese Zahl werde weiter steigen, die Landesregierung - so das Ministerium - berate die Kommunen dabei. In den Augen des Landesrechnungshofs zeigen diese Aussagen jedoch genau das Problem: Das Ministerium müsse federführend und koordinierend sein, nicht nur "beratend". Bei den 100 Leistungen im Serviceportal handele es sich oft außerdem um Anträge, die online abrufbar sind, aber noch ausgedruckt und per Post verschickt werden müssten. Bei anderen gehe es um Angebote von Behörden außerhalb des Landes, beispielsweise bei der elektronischen Steuer-Erklärung über das zentrale Elster-Portal.

Digitalisierung der Verwaltung dauert über 2022 hinaus

Das Ministerium erklärte auf Anfrage, bis zum 1. Januar 2023 kämen alle Anträge des Bürgers online bei der zuständigen Stelle an. Die Bearbeitung und auch die Bescheid-Erstellung werde online funktionieren. Allerdings rechne auch das Ministerium nicht mit einem reibungslosen Verlauf. Das alles sei ein "umfassender Prozess, der auch über 2022 hinaus fortdauern wird", teilte eine Sprecherin mit. Das gelte für alle Bundesländer.

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Ein Schüler hält ein Tablet in der Hand, während er Hausaufgaben macht. © picture alliance Foto: Britta Pedersen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.08.2020 | 05:00 Uhr

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