Stand: 11.03.2019 17:08 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Bundesteilhabegesetz: Frühförderung in Gefahr?

von Louisa Maria Giersberg, NDR 1 Radio MV

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Mangelnde Transparenz, unfaire Mittel: Christina Hömke erhebt schwere Vorwürfe gegen Land und Kommunen.

Mangelnde Transparenz, unfaire Mittel, Tricksereien. Die Vorwürfe wiegen schwer, die Christina Hömke da äußert. Die Vorsitzende der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern unterstellt Land und Kommunen, beim Thema Frühförderung behinderter Kinder nicht mit offenen Karten zu spielen. 2017 ist die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, dass behinderte Menschen so gut wie möglich am normalen Alltag teilhaben können. Dazu sollen schon die Allerkleinsten gefördert werden. 2020 soll die dritte Stufe in Kraft treten. Weil es ein Bundesgesetz ist, müssen die Bundesländer jeweils Landesrahmenvereinbarungen erarbeiten. Die bilden dann die Basis für das Handeln im Land. Und genau darüber gibt es jetzt Streit.

Neuen Entwurf aus dem Hut gezaubert

Vor einem Jahr seien die Beratungen zu einer Landesrahmenvereinbarung zwischen Leistungsträgern, dem Land, Kommunen und Krankenkassen, sowie Leistungserbringern, Sozialverbänden und privaten Anbietern, auf Wunsch der Kommunen unterbrochen worden, sagt Ramona Sprenger, von der DRK Rostocker Kinder- und Jugendhilfe. Wegen personeller Engpässe habe es geheißen. In der vergangenen Woche gab es den ersten neuen Gesprächstermin. Hier sei den Teilnehmern ein neuer Entwurf vorgelegt worden, so Sprenger: "All die Ergebnisse, die in den vier Gesprächsterminen zuvor erarbeitet worden waren, fehlen. Dieser Entwurf ist am Schreibtisch geschrieben worden. Die Praxis wurde nicht gefragt. Das macht mich sprachlos. Ich bin sehr enttäuscht." Der Vorwurf der Liga: das Land habe gemeinsam mit den Kommunen und Krankenkassen hinter verschlossenen Türen und während des Verhandlungsstopps einen neuen Entwurf für eine Landesrahmenvereinbarung ausgearbeitet.

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Diese Behauptung entbehre jeglicher Grundlage, entgegnet Andreas Wellmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. "Die Verhandlungen haben am 4.3.2019 begonnen. In Vorbereitung darauf haben sich Vertreter der Kostenträger zu Vorgesprächen getroffen. Dies ist ein übliches Verfahren. Auch die Leistungserbringer stimmen sich vorher ab." Dementsprechend habe es auch keinen "Verhandlungsstopp" gegeben, so Wellmann. Und auch das Sozialministerium weist die Vorwürfe, hinter verschlossenen Türen etwas ausgehandelt zu haben, zurück. Aber die Klagen enden dort nicht.

Keine verbindlichen Standards, zu wenig Beratung

Es fehlten verbindliche Standards, erzählt Ramona Sprenger. Es gebe zum Beispiel eine erhebliche Diskrepanz in der Dauer der Einzelförderung für die Kinder. "Da reicht das Spektrum von 45 bis 70 Minuten."  Derzeit stehe im Entwurf einer Landesrahmenvereinbarung weniger drin, als das Bundesgesetz vorgebe, sagt Peggy Lehm. Sie ist Referentin für Kinder, Jugend, Familie und Bildung im AWO Landesverband. Kinder, die von Behinderung bedroht oder bereits behindert sind, sollen Komplexleistungen erhalten; unbürokratische und schnelle Hilfe. "Eltern sollen eine ganz schnelle Beratung bekommen können über interdisziplinären Frühförderstellen (IFF-Stellen). Die haben gerade die Aufgabe, Eltern niedrigschwellig und ergebnisoffen zu beraten." Das werde aber dadurch verhindert, so Lehm, dass es nur sechs IFF-Stellen gebe, allein drei davon in Rostock, zwei an der Mecklenburgischen Seenplatte und eine im Landkreis Nordwestmecklenburg. Die übrigen Landkreise und die Stadt Schwerin hielten kein Beratungsangebot vor. "Das heißt, dass in diesen Landkreisen und in der Stadt Schwerin die Eltern überhaupt kein Angebot haben, keine Beratung bekommen, keine Unterstützung bekommen, wenn sie ein behindertes Kind haben."

Alle Gewerke - Hand in Hand

In interdisziplinären Frühförderstellen sollen die heilpädagogische Frühförderung durch Heilerziehungspfleger oder Sozialpädagogen und die medizinisch-therapeutische Frühförderung durch Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten, Ärzte oder Psychologen unter einem Dach stattfinden. Gemeinsam werde ein Behandlungsplan erarbeitet, erzählt Thilo Werfel. Er ist Geschäftsführer der Wismarer Werkstätten, einem Träger der Interdisziplinären Frühförderstelle. "Die Wismarer Werkstätten haben die erste interdisziplinäre Frühförderstelle im Land gegründet. Eltern sind voller Sorge über die Entwicklung ihrer Kinder. Deswegen ist der Erstkontakt, die interdisziplinäre Beratung so wichtig." Allein seine Stelle fördere und betreue 250 bis 300 Kinder pro Jahr. Diese frühestmöglich einsetzende Förderung und Behandlung von Kindern, könne, das sei wissenschaftlich erwiesen,  sehr effizient Entwicklungsrisiken entgegenwirken. "Das ist die beste Form von Prävention." Und das Bundesteilhabegesetz sieht durchaus vor, dass diese Stellen ausgeweitet werden, weil Kinder dort schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen, die Eltern beraten werden und ihnen erspart wird, von einer Stelle zur anderen zu rennen, weil für unterschiedliche Behandlungen unterschiedliche Kostenträger verantwortlich sind. Die Wohlfahrtsverbände sagen aber, die Kommunen versuchten, neue Frühförderstellen zu verhindern. Der Städte- und Gemeindetag erwidert: "Der in den Raum gestellte Vorwurf ist für uns neu und auch in der Sache unbegründet."

Kein Gestaltungswille bei Land und Leistungsträgern?

Zehn Prozent der Kinder im Schulalter in Mecklenburg-Vorpommern hätten Förderbedarf, das sei bundesweit traurige Spitze, so Thilo Werfel. Eine konkrete Gegenmaßnahme sei eine vernünftige, verlässliche Frühförderung. Er habe aber den Eindruck, "dass das Land und die Leistungsträger überhaupt keinen Gestaltungswillen haben, hier qualitative Verbesserungen hinzubekommen. Und dass man Vorschläge macht, die an den tatsächlichen Bedarfen im Land meilenweit vorbeigehen." Die Frühförderrichtlinie auf Bundesebene sehe zum Beispiel vor, dass die Komplexleistungen auch in mobiler Form erbracht werden kann, dass also Mitarbeiter von IFF-Stellen zu den Betroffenen nach Hause fahren. In dem Entwurf, der vorliegt, heißt es jetzt aber, dass die Komplexleistung nur in der Förderstelle zu erbringen sei, erklärt Peggy Lehm. Das sei leistungsverengend. Gerade für Menschen mit kranken Kindern, die auf dem Land lebten, so Lehm, sei das katastrophal. In der Frühförderverordnung stehe auch, dass regelmäßige Team- und Fallbesprechungen stattfinden sollen. "Der Vertrag, der uns vorgelegt wurde, da kann man das Wort 'regelmäßig' suchen und findet es nicht. Das wurde gestrichen. Das ist auch eine leistungsverengende Regelung."

Verhandlungen auf Augenhöhe?

Die Verhandlungen für eine Landesrahmenvereinbarung werden in den nächsten Monaten fortgesetzt. Alle Beteiligten haben nur noch bis Ende Juli Zeit. Dann müssen sie fertig sein - so will es der Bundesgesetzgeber. Sind sie es nicht, kann das Ministerium Regelungen durch Rechtsverordnung treffen. Das möchte keiner der Beteiligten. Allerdings fordert Christina Hömke, die Vorsitzende der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern, dass "die Spielchen und Tricksereien aufhören." Es müssten jetzt Verhandlungen auf Augenhöhe beginnen, "zum Wohle der Familien und vor allem der betroffenen Kinder."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.03.2019 | 17:00 Uhr

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