Stand: 20.03.2019 15:03 Uhr

Prozess: Richter ließ Verkehrsdelikte verjähren

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Mehr als 800 Fälle soll der ehemalige Amtsrichter (r.) bis zur Verjährung liegen gelassen haben.

Wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung muss sich ein ehemaliger Amtsrichter von heute an vor dem Landgericht Rostock verantworten. Der 57-Jährige soll hunderte Verkehrsdelikte absichtlich nicht bearbeitet haben, bis die Verfahren eingestellt werden mussten.

Bis zur Verjährung nicht bearbeitet

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen vor, zwischen 2013 und 2015 am Amtsgericht Güstrow insgesamt 816 Bußgeldverfahren bewusst verschleppt zu haben, bis die Fälle verjährt waren. Nach Ansicht der Anklage war es Ziel des damaligen Richters, sich Arbeit zu ersparen. "Er soll das in der Absicht getan haben, sich mehr Freizeit zu verschaffen und soll tatsächlich zwei Tage pro Woche dem Gericht ferngeblieben sein", sagte eine Landgerichtssprecherin.

Bei den nicht bearbeiteten Verstößen soll es sich vor allem um Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Überfahren von roten Ampeln gehandelt haben, die mit Bußgeldern zwischen 20 und 1.000 Euro zu ahnden gewesen wären.

Anwalt: Arbeitsüberlastung statt Faulheit

Der beschuldigte Richter äußerte sich bei Prozessauftakt nicht zu den Vorwürfen. Sein Anwalt erklärte, dass sein Mandant die Akten nicht wegen Faulheit sondern aufgrund von Arbeitsüberlastung liegen gelassen habe. "Er hat im Rahmen seiner Möglichkeiten so viele Akten weggearbeitet wie möglich. Mehr konnte er nicht schaffen."

"Er hat zu Hause gearbeitet"

Dies habe der Richter auch seinen Vorgesetzten mitgeteilt, doch die hätten nicht darauf reagiert. Der Anwalt räumte ein, dass der Richter zeitweise an ein bis zwei Tagen pro Woche tatsächlich nicht im Gericht gewesen sei. "Aber er hat zu Hause gearbeitet und er hat an den Tagen, an denen er im Gericht war, deutlich länger als üblich gearbeitet.

Richter wollte offenbar Arbeit vermeiden

Der beschuldigte Richter wurde im Sommer 2018 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt. Das Landgericht hat ein psychiatrisches Gutachten über den Angeklagten in Auftrag gegeben. Für den Prozess sind bislang zwölf weitere Verhandlungstage bis in den Juli hinein vorgesehen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.03.2019 | 11:00 Uhr

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