Stand: 16.10.2018 17:09 Uhr

Posten an CDU-Parteifreund: Ärger für Glawe?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
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Wurde im Wirtschaftsministerium in Schwerin ein Posten unrechtmäßig besetzt?

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat wegen seiner Personalpolitik Ärger im eigenen Ministerium. Der CDU-Politiker hat nach Informationen von NDR 1 Radio MV einen Parteifreund ohne das übliche Verfahren auf einen führenden Posten gesetzt. Es geht dabei um eine Stelle im Koordinierungsreferat. Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Union hat dort - als Berufsanfänger - einen lukrativen Posten bekommen. Die Stelle wurde nicht ausgeschrieben, es gab kein Auswahlverfahren und keine Bewerbungsgespräche.

Aus Protest: Personalrätin legt Posten nieder

Der Kandidat kommt aus Glawes Heimatstadt Grimmen. Die fragwürdige Stellenbesetzung hat auch den Personalrat des Ministeriums beschäftigt; die Beschäftigtenvertretung wurde nicht eingeschaltet und sah sich offenbar übergangen. Was in anderen Häusern bei vergleichbaren Fällen immer wieder zu Stirnrunzeln führt, hatte in Glawes Ressort ungewöhnliche Folgen: Die gerade erst im Mai gewählte Personalratsvorsitzende zog Konsequenzen und legte aus Protest ihren Vorsitz nieder, die E-Mail an die Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium liegt dem NDR vor. Beschäftigte beklagen, dass immer wieder vor allem Männer von außen in den Stab des Ministers berufen werden - an den Auswahlverfahren vorbei. Nach einer schnellen Entfristung würden sie dann auf die Fachreferate im Ministerium verteilt - dauerhaft.

Interne Bewerber wurden nicht berücksichtigt

Das Ministerium bestätigte auf Anfrage des NDR, dass es für die Stelle keine Ausschreibung gegeben habe. Allerdings sei ein Interessenbekundungsverfahren innerhalb des Hauses auf den Weg gebracht worden. Dafür hat es offenbar auch Bewerber gegeben. Nach NDR-Informationen haben zwei Frauen erklärt, sie würden die Aufgabe gerne übernehmen. Am Ende wurden sie allerdings nicht berücksichtigt. Warum ausgerechnet ein externer Kandidat in einem internen Verfahren das Rennen machte, darauf gab es keine Antwort. Die Allgemeine Laufbahnverordnung des Landes räumt Ministern nur für den Posten des persönlichen Referenten und des Büroleiters das Recht ein, auf Stellenausschreibungen zu verzichten. Möglicherweise hat Glawe seinen Spielraum in dem Fall über Gebühr strapaziert.

Oldenburg: "Unverfroren und dreist"

Für die Opposition im Landtag liefert Glawe eine Steilvorlage: "Unverfroren und dreist" sei die Stellenbesetzung, meint Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Sie erwecke den Anschein von Vetternwirtschaft. Immerhin werde hier "ein Spezi aus der eigenen Partei" versorgt. Auch die AfD-Fraktion fordert ein "ordentliches Bewerbungsverfahren", Steuergelder seien nicht Beute von Harry Glawe, meint Fraktionschef Nikolaus Kramer. Er und auch Oldenburg wollen, dass die Personalentscheidung rückgängig gemacht wird. Auch die Gewerkschaft sieht die Sache kritisch: Die Stellenbesetzung habe ein "Geschmäckle", sagt der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Dietmar Knecht. Hier sei jemand ohne Not allein durch Vitamin B fest eingestellt worden.

Wichtige Posten werden frei - der Personalrat ist derweil unterbesetzt

Der Fall wirft ein Licht auf bevorstehende Personalentscheidungen: In Glawes Haus werden auf absehbare Zeit zwei wichtige Abteilungsleiter-Posten frei. Auf den Ministeriumsfluren wird fest damit gerechnet, dass mindestens einer davon aus dem Kreis der engsten Mitarbeiter des Ministers besetzt wird. Unüblich ist, dass die 260 Beamten und Angestellten im Ministerium aktuell keinen voll besetzten Personalrat an ihrer Seite haben - der Vorsitzendenposten ist seit dem Rücktritt noch immer vakant.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.10.2018 | 04:30 Uhr

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