Stand: 03.06.2016 12:00 Uhr

Polizei will Handy-Überwachung ausweiten

von Daniel Moßbrucker, NDR Info

Die Idee stößt bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe: Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern will künftig den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen dürfen. Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben. Das sieht nach Informationen von NDR Info und NDR.de der Entwurf einer Richtlinie des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern vor, der demnächst in Kraft treten soll.

Eigentlich soll das Instrument der sogenannten Funkzellenüberwachung dazu dienen, schwere Straftaten aufzuklären. Doch Datenschützer in Norddeutschland kritisieren das Vorhaben und warnen vor einer massiven Ausweitung der Überwachung. Tatsächlich belegen erstmals veröffentlichte Zahlen des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern einen starken Anstieg.

Datenschutzbeauftragter fordert Korrekturen

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Dem Landesdatenschutzbeauftragten Reinhard Dankert gehen die Pläne der Polizei zu weit.

Kritiker befürchten, dass die Richtlinie dazu führen könnte, dass ganze Autobahnstrecken - etwa von Rostock nach Schwerin - im Zuge einer Fahndungsmaßnahme komplett überwacht werden könnten. Die Polizei könnte somit die Handydaten von Tausenden Unbeteiligten erheben, die die Fahrstrecke zufällig zu einem bestimmten Zeitpunkt genutzt haben. Fahnder können durch Funkzellenabfragen sehen, wer wo und wann mit wem telefoniert hat.

Reinhard Dankert, der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, hält die Fahrstrecken-Überwachung deshalb für zu weitreichend. Es könne nicht sein, dass die Bevölkerung nicht mehr wisse, ob sie nun eigentlich überwacht wird, oder nicht. Auch wenn es zu begrüßen sei, dass die Richtlinie Klarheit schafft, in welchem Rahmen Abfragen gestattet sind, müsse das LKA noch einmal nachbessern. "Die Gefahr besteht, wenn man das locker auslegt, dass da schnell übers Ziel hinausgeschossen wird. Genau da müssen wir pflichtgemäß auch einschreiten, das ist unser Job." Innenminister Caffier erklärte inzwischen in einer Pressemitteilung, man solle die Funkzellenüberwachung nicht in einer öffentlichen Debatte skandalisieren. Zudem wies er darauf hin, dass die Maßnahme der Genehmigung eines Richters bedürfe. "Das ist auch richtig so, denn hier muss eine Balance zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz gefunden werden", so Caffier. Zur Frage, weshalb es zu dem erheblichen Anstieg der Überwachungsmaßnahmen gekommen ist, äußerte er sich nicht.

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter äußert Bedenken

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Auch der Grünen-Politiker Johannes Saalfeld fordert präzisere Formulierungen in der geplanten Richtlinie.

Auch die Opposition im Landtag übte scharfe Kritik an den Plänen der Polizei. "Solche ungenauen Formulierungen öffnen Tür und Tor für eine inflationäre Verwendung der Funkzellenabfrage", sagt Johannes Saalfeld von den Grünen. "Mit der Richtlinie soll der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen offenbar nicht präzisiert, sondern der rechtliche Rahmen gedehnt werden."

Bedenken äußerte gegenüber dem NDR auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem. Prinzipiell könne es im Einzelfall zwar auch rechtmäßig sein, an Straßen und Autobahnen in begrenztem Umfang Funkzellenabfragen durchzuführen. Aber: "Wenn die Formulierung aber zum Anlass genommen würde, um regelmäßig im großen Stil Fahrstrecken zur Überwachung zu nutzen, wäre das unverhältnismäßig." Das zuständige Innenministerium wollte die Richtlinie nicht kommentieren und verwies darauf, dass es sich bisher nur um einen Entwurf handele.

Kritik im gesamten Norden

Die Massenüberwachung von Funkzellen ist politisch hochumstritten. Jahr für Jahr werden in Norddeutschland durch Funkzellenabfragen schätzungsweise mehrere Millionen Handydaten Unschuldiger erhoben. Genaue Zahlen liegen in der Regel nicht vor, da Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein offiziell keine Statistik führen.

Auf mehrfache Nachfrage des NDR gab das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern nun jedoch erstmals bekannt, dass sich die Zahl der Funkzellenabfragen zwischen 2010 und 2015 um das 17-Fache erhöht hat - von 32 Abfragen auf zuletzt 568 in 2015. Eine Sprecherin des Ministeriums begründete den Anstieg mit der Zunahme mobiler Kommunikation.

Zahlen aus Schleswig-Holstein bestätigen den Trend: Seit 2009 haben sich die  Maßnahmen verfünffacht auf zuletzt 825. Nach Schätzungen der Piratenpartei wurden somit im vergangenen Jahr  rund 12 Millionen Handynutzer erfasst. "Die Vermutung liegt nahe, dass sich dieser Trend fortsetzen wird", sagte die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen NDR.de und NDR Info.

Massenhafte Verletzung der Benachrichtigungspflicht?

Problematisch ist aus Sicht der Datenschützer vor allem, dass kaum jemand von der Überwachung erfährt. Die Ermittler informieren Betroffene einer Funkzellenabfrage nur dann, wenn weiter gegen sie ermittelt wird. Betroffene erfahren also in der Regel nicht, dass ihre Daten erfasst worden sind - und wenn doch, gibt es offenbar auch hier bisweilen gravierende Mängel.

In Niedersachsen recherchierten NDR Info und NDR.de einen Fall, in dem sieben Wohnungen nach einer Funkzellenabfrage durchsucht worden waren. Den Beschuldigten, gegen die die Ermittlungen später eingestellt wurden, teilte das Amtsgericht Osnabrück in einem Durchsuchungsbeschluss lapidar mit, dass mal eine Funkzellenabfrage stattgefunden habe. "In diesem Fall habe ich keinen Zweifel, dass die Benachrichtigung nicht ausreichend war. Betroffene müssen wissen, wann, wo und aus welchem Anlass sie erfasst worden sind, um sich angemessen wehren zu können“, sagt der Verfassungsrechtler Hoffmann-Riem.

Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel lässt den Fall mittlerweile offiziell überprüfen. In der kommenden Woche will die FDP-Fraktion einen Antrag im niedersächsischen Landtag einbringen, mit der eine Statistikpflicht eingeführt werden soll.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 02.06.2016 | 07:08 Uhr

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