Stand: 14.06.2019 15:05 Uhr

Polizei-Skandal: GdP warnt vor Vorverurteilung

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

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Der MV-Chef der Polizei-Gewerkschaft, Christian Schumacher, warnte vor einer Vorverurteilung der Polizei. (Archivbild)

Der Skandal um drei ehemalige und einen aktiven SEK-Beamten belastet zunehmend die Polizei. Der Bund der Kriminalbeamten (BdK) fordert vom Innenministerium in Schwerin ein härteres Durchgreifen gegen die betroffenen Polizisten. Einiges stimme offenbar nicht, so der BdK-Landesvorstand auf Twitter. "Welcher Skandal kommt als nächstes?", fragt die BdK-Spitze besorgt. Der Landes-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher, meint, die Polizei blicke einer "ungeschminkten Wahrheit ins Gesicht". Mit Hinweis auf das SEK im Landeskriminalamt sagte er, man müsse sich fragen, ob die Strukturen "so noch aufrechterhalten werden können". Schumacher warnte aber vor einer Vorverurteilung der gesamten Polizei. "Die Polizei ist weder Prepper noch rechts", so der GdP-Landesvorsitzende.

Der Moderator und der Experte.

Polizei-Skandal sorgt für Streit in Koalition

Nordmagazin -

Mit ihrer Kritik, der mutmaßliche Munitionsdiebstahl durch SEK-Beamte werde nicht ausreichend aufgeklärt, riefen zwei SPD-Landtagsabgeordnete die CDU-Fraktion auf den Plan.

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Zwei Beamte in U-Haft, einer auf Kaution frei

Mittlerweile sitzen zwei der am Mittwoch vorläufig festgenommenen Männer in Untersuchungshaft, zwei weitere wurden gegen Auflagen - in einem Fall die Zahlung einer Kaution - auf freien Fuß gesetzt. Bei ihnen handelt es sich neben einem aktiven SEK-Beamten um zwei weitere Polizisten, ein vierter ist nach einem Wechsel in ein anderes Bundesland mittlerweile aus dem Polizeidienst ausgeschieden. Alle gehörten in der Vergangenheit zur Eliteeinheit SEK. Die Vorwürfe gegen das Quartett wiegen schwer: Verstoß gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz und das Waffengesetz. Die Ermittlungsakten sprechen außerdem von gemeinschaftlich begangenem Betrug.

Rechtsextreme Prepper-Szene unterstützt?

Drei der Männer sollen den vierten Festgenommenen mit der unterschlagenen Munition versorgt haben. Dieser Mann - Marco G. - hat offenbar Kontakt zur mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Szene und der Gruppe "Nordkreuz". Er ging am Donnerstag als erster in Untersuchungshaft, bei ihm haben Ermittler am Mittwoch eine Maschinenpistole vom Typ Uzi gefunden - auch die fällt unter das Kriegswaffen-Kontrollgesetz. Der Haftbefehl sei entsprechend erweitert worden, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin. Die drei betroffenen aktiven Beamten sind suspendiert, Innenminister Lorenz Caffier will sie - wenn möglich - ganz aus dem Polizeidienst entlassen.

"Nordkreuz"-Gruppe führte Todesliste

Marco G. fiel erstmals im August 2017 im Zuge von spektakulären Durchsuchungen des Generalbundesanwalts (GBA) in Karlsruhe auf. Ohne Beteiligung der Landespolizei führte die Bundesanwaltschaft vor fast zwei Jahren großangelegte Anti-Terror-Ermittlungen gegen die Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Marco G. wird in dem Verfahren bisher nur als Zeuge geführt. Seinerzeit war schnell von angeblichen Todeslisten die Rede. Die Mitglieder der sogenannten "Nordkreuz"-Gruppe sollen es im Falle von Unruhen und einer Staatskrise darauf angelegt haben, vermeintlich linke Politiker zu liquidieren, die für eine liberale Flüchtlingspolitik eingetreten sind. Ins Visier gerieten Reservisten der Bundeswehr und auch Polizisten - unter anderem in Grabow bei Ludwigslust und bei Marco G. in Banzkow bei Schwerin.

Lecks und Maulwürfe verhindern: LKA arbeitete abgeschottet

Von den GBA-Ermittlungen haben dann auch die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern profitiert. Offenbar gab es im Herbst 2018 erste Informationen aus Karlsruhe, einige Monate später erfolgte dann die Übersendungen eines großen Datenpakets. Das setzte das LKA und die Staatsanwaltschaft Schwerin dann in die Spur. Die Sonder-Ermittlungsgruppe des LKA arbeitete abgeschottet von den üblichen Abläufen, so sollten Lecks und Maulwürfe im Apparat verhindert werden.

Caffier: "Nicht untersetzte Behauptungen"

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will weitere Ermittlungen abwarten.

Innenminister Caffier hatte zuletzt am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden. Es geht dabei um mögliche personelle und strukturelle Veränderungen, um den Eindruck von Verstrickungen der Eliteeinheit in kriminelle Machenschaften auszuräumen. Caffier betonte, noch sei nicht erwiesen, dass überhaupt Munition abgezweigt wurde. Das müssten die weiteren Ermittlungen zeigen. "Wir reden von Behauptungen, die bisher nicht untersetzt sind", so der CDU-Politiker. Möglicherweise aber seien die betroffenen Beamten mit hoher krimineller Energie vorgegangen.

SEK stoppt Schießtraining vorläufig

Die Vorwürfe sind allerdings so erheblich, dass nach NDR-Informationen im SEK das Schießtraining vorläufig gestoppt wurde, ein Vertrag mit einem Schießstand in Güstrow ist demnach gekündigt worden. Offenbar will das verantwortliche Landeskriminalamt (LKA) die Munitionskontrollen verschärfen. Bisher war die entsprechende Polizeidienstvorschrift beim Umgang mit Munition eher darauf ausgelegt, die Schießleistungen der Beamten zu verbessern und Unfälle zu vermeiden. "Künftig muss jeder Schuss abgerechnet werden", hieß es aus dem Ministerium. Das war bisher offenbar nicht so.

Generelle Konsequenzen für SEK-Beamte

Eine weitere mögliche Konsequenz: SEK-Beamte sollen - wenn möglich - künftig nicht länger als 10 Jahre in der Spezialeinheit eingesetzt werden. Die Polizei-Bewerber sollen künftig durch schärfere Eingangstest gehen, bei der vor allem die psychologische Eignung abgeprüft wird. Außerdem gibt es Überlegungen, Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bei Einstellungen abzufragen - zusätzlich zu dem polizeilichen Führungszeugnis. Außerdem sind im Zuge der Untersuchungen vier weitere SEK-Beamte vorläufig versetzt worden, sie sollen sich gemeinsam mit den Festgenommenen offenbar an fragwürdigen Chats beteiligt haben - die Versetzung sei lediglich vorsorglich, hieß es im Innenausschuss. Auf die Frage, ob er die Lage in der Polizei noch im Griff habe, sagte Caffier: "Jawohl, haben wir im Griff."

Missstimmungen im rot-schwarzen Regierungsbündnis

Unterdessen ist SPD-Fraktionschef Thomas Krüger bemüht, Missstimmungen im rot-schwarzen Regierungsbündnis zu glätten. "Es gibt keinen Streit in der Koalition", befand der Chef der Regierungsfraktion. Der Innenminister habe eine lückenlose Aufklärung angekündigt. Das decke sich vollkommen mit den Forderungen der SPD. Krüger versuchte damit Äußerungen anderer SPD-Abgeordneter "einzufangen: Die zielten indirekt auf den Innenminister ab. So hatte der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner erklärt, die Vorgänge seien "skandalös". Dachner warf der Polizeiführung Versagen vor. Offenbar hätten sich neben festen Strukturen einer erfolgreichen Landespolizei "Schattenstrukturen" aufgebaut, die geduldet worden seien, so der ehemalige Leiter der Polizeidirektion Neubrandenburg. Sein Fraktionskollege Dirk Friedriszik forderte die Einrichtung einer unabhängigen Kommission. Die müsse die "aktuellen Fälle klären und fragwürdige Netzwerke aufdecken". Er fürchte, dass bisher nur die Spitze des Eisbergs zu sehen sei. Friedriszik sagte: "Der Sumpf muss trockengelegt werden".

CDU-Fraktionsvize: "SPD erklärt Polizei zu Mafia-Organisation"

Beide SPD-Politiker provozierten damit eine harsche Reaktion des Koalitionspartners CDU. Nach Ansicht von Fraktionsvize Ann-Christin von Allwörden erklärt die SPD die Polizei zu einer Mafia-Organisation. Das sei absurd, so die Christdemokratin, die im Hauptberuf Polizistin ist. Mit dieser Kriminalisierung verhöhne sie tausende Beamte, die einwandfrei arbeiten würden. Die Union drohte mit einer härten Gangart innerhalb des Regierungsbündnisses. Bisher habe die CDU bei Verfehlungen der SPD-geführten Ministerien und der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beide Augen zugedrückt und auf eine politische Auseinandersetzung verzichtet. Rücksicht in der Koalition sei offenbar eine Einbahnstraße. "Ich halte es für sehr gut möglich, dass das nicht so bleibt", drohte von Allwörden an. Das klang so, als wollte die CDU in der Koalition das Kriegsbeil ausgraben.

Die Linke: Dringlichkeitsantrag auch zu anderen Vorfällen

Das Thema wird die Landespolitik bis zum Start der Sommerpause Ende Juni begleiten. Die Linke will kommenden Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen. Der Opposition geht es dabei nicht nur um die vier Polizisten des SEK. Sie will auch auf andere Fälle blicken, beispielsweise auf zwei Polizisten, die Schülerinnen laut einem Bericht das Landes-Datenschützers sexuelle Avancen gemacht haben. Sie haben sich demnach dienstlich Handydaten der Mädchen besorgt - in einem Fall gab es ein Foto-Shooting. Die Generalstaatsanwaltschaft in Rostock hat die Ermittlungsakten noch einmal geprüft. Sie kommt jetzt - wie zuvor die Staatsanwälte in Schwerin und Rostock - zu dem Ergebnis, dass den Polizisten nichts Strafbares vorzuwerfen ist, im Fall des Foto-Shootings habe es noch nicht einmal eine Anzeige gegeben. Wegen Verstößen gegen den Datenschutz sind allerdings Disziplinarverfahren gegen die Beamten eingeleitet worden, einer wurde versetzt, der andere ist mittlerweile aus Altersgründen im Ruhestand.

Weitere Informationen

Polizei-Skandal belastet Koalition in MV

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Der Skandal um festgenommene Polizisten wird zu einer Belastung für die rot-schwarze Landesregierung. Grund sind schwere Vorwürfe aus den Reihen der SPD-Landtagsfraktion. mehr

Nach SEK-Festnahmen: Caffier informiert Innenausschuss

13.06.2019 07:00 Uhr

Innenminister Caffier will den Innenausschuss des Landtags zu den festgenommenen Polizisten informieren. Die Staatsanwaltschaft hatte sie festnehmen lassen, weil sie Munition entwendet haben sollen. mehr

"Nordkreuz": Ermittlungen gegen Polizisten in MV

31.01.2019 19:00 Uhr

Gegen einen Polizisten aus Banzkow wird wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Er soll im Zusammenhang mit der "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" stehen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 14.06.2019 | 14:00 Uhr

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