Stand: 14.05.2020 12:00 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Politisch motivierte Straftaten nehmen zu

Gelbe Hakenkreuze an die Fassade einer Schule geschmiert © dpa Foto: Jochen Lübke
Propagandadelikte wie Schmierereien machen einen großen Teil der politisch motivierten Straftaten aus. (Archivbild)

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) registrierte die Polizei knapp 1.400 Fälle. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist das ein Anstieg um 10 Prozent.

Rechte Straftaten bleiben Hauptproblem

Den Großteil aller politisch motivierten Straftaten machen laut Polizei-Experten Delikte mit rechtsextremen Hintergrund aus. Das sind mit 970 Fällen fast 70 Prozent, Täter aus dem linken Spektrum verübten 280 Straftaten. Oft geht es um sogenannte Propagandadelikte wie Naziparolen oder Hakenkreuz-Schmierereien. Auch die rechte Gewalt ist gegen den allgemeinen Trend gestiegen. Die Polizei registrierte 49 Körperverletzungen oder Attacken, das sind sechs mehr als noch 2018. Oft sind Asylbewerber oder politische Gegner Opfer. Innenminster Caffier sagte, die Zahlen würden deutlich machen, dass es im Land noch immer keinen Rückgang der Taten von Rechtsextremisten gebe. Der Staat werde im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen nicht nachlassen.

Fälle auch im Internet

In der aktuellen Statistik fällt zudem auf, dass die politischen Straftaten im Internet zunehmen. Knapp 200 Fälle wurden im vergangenen Jahr festgestellt. Dabei ging es vor allem um Hassbotschaft in sozialen Medien. Die Zahl der Angriffe auf Parteibüros ist leicht auf 32 gesunken. Meist waren Einrichtungen der AfD betroffen. Laut Bericht sei jeder dritte Tatverdächtige unter 21 Jahre alt, viele seien polizeibekannt.

Antisemitische Übergriffe leicht gesunken

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist von 56 auf 52 Fälle leicht gesunken. Fast alle Taten wurden Rechtsextremisten zugeordnet, Gewaltdelikte wurden nicht registriert. Caffier sagte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung aus muslimischen Länder und den antisemistischen Straftaten. Es gebe aber keinen Grund zur Entwarnung. Es müsse Schluss damit sein, dass sich Rechtsextremisten, Hetzer und Antisemiten hinter bürgerlichen Feigenblätter verstecken, so der Innenminister.

Der Anteil politisch motivierter Kriminalität ist im Verhältnis zu den gesamten Straftaten im Land mit 1,3 Prozent vergleichweise niedrig.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Der politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden unter anderem Straftaten zugeordnet, die:
1. den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen,
2. sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten,
3. durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4. sich gegen eine Person richten wegen ihrer politischen Haltung, Einstellung oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung,
5. einen Tatbestand eines Staatsschutzdeliktes erfüllt.

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Einbrecher hebelt mit einem Brecheisen ein Fenster auf. © Fotolia.com Foto: sdecoret

Kriminalität in MV 2019 leicht angestiegen

Weniger Diebstähle, Wohnungseinbrüche und Sexualdelikte, aber mehr Körperverletzungen, Morde und Drogenvergehen: 2019 sind in Mecklenburg-Vorpommern mehr Straftaten erfasst worden als in den Vorjahren. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.05.2020 | 12:00 Uhr

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