Stand: 13.07.2020 13:00 Uhr

Petitionsausschuss: Mehr Arbeit durch Corona

Zwei Menschen gehen mit Maske durch eine Stadt. © picture alliance / Geisler-Fotopress Foto: Christoph Hardt
Mehr als 80 Beschwerden landeten seit Mitte März beim Petitionsausschuss des Landtages, viele forderten das Ende der Maskenpflicht (Symbolbild).

Die teilweise umstrittenen Corona-Maßnahmen der Landesregierung haben dem Petitionsausschuss des Landtags mehr Arbeit beschert. Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum deutlich gestiegen, teilte der Ausschuss-Vorsitzende Manfred Dachner (SPD) mit.

Mehr als 80 Beschwerden seit Beginn der Beschränkungen

Nicht nur die Verwaltungsgerichte oder der Bürgerbeauftragte mussten und müssen sich mit Kontaktverbot, Reiseeinschränkungen oder dem im März verfügten Beherbergungsstopp beschäftigen - auch beim Petitionsausschuss des Landtags landeten viele Beschwerden, mehr als 80 sind es seit dem Beginn der Beschränkungen Mitte März gewesen. Viele - so der Ausschuss-Chef Dachner - fordern das Ende der Maskenpflicht. Andere Dinge hätten sich erledigt - wie zum Beispiel das Besuchtsverbot in Alten- und Pflegeheimen. Von heute an sind diese Besuche weitgehend uneingeschränkt möglich.

Bürger fordern offene Schulen und Kindergärten

Viele Bürger würden sich aber auch über das unterschiedliche Tempo bei den Lockerungen beschweren. Sie beklagen, dass trotz niedriger Infektionszahlen die Schulen und auch die Kindergärten weitestgehend geschlossen blieben, während auswärtige Touristen schon längst wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen dürfen. Sie forderten deshalb eine vollständige Öffnung der Schulen und Kindergärten im Land. Dachner lobnte die Ministerien: die hätten in den meisten Fällen schnell geantwortet und die Entscheidungen begründet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 13.07.2020 | 13:00 Uhr

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