Stand: 24.01.2018 14:40 Uhr

Peene-Werft: Glawe will Export-Stopp verhindern

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In der Debatte um die auf der Wolgaster Peene-Werft gebauten Patrouillenbooten für Saudi-Arabien will sich die Landesregierung für deren Auslieferung einsetzen. (Archivbild)

Die rot-schwarze Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns stellt sich in der Debatte um einen Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien an die Seite der Peene-Werft in Wolgast. Im Landtag machte sich Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) für die Lieferung von umstrittenen Patrouillenbooten in den Golfstaat stark. In der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde sagte der Minister: "Gemeinsam mit der Ministerpräsidentin werde ich mich dafür einsetzen, dass die Patrouillenboote ausgeliefert werden können."

Geschäftsführende Bundesregierung setzt Ausfuhrverbot bereits um

Anlass für die Debatte ist eine Regelung im Sondierungspapier von Union und SPD. Das sieht einen Rüstungsexport-Stopp an Länder vor, die - wie Saudi Arabien - am Krieg im Jemen beteiligt sind. Der neu in den Bundestag gewählte CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hatte die Diskussion mit alarmierenden Worten angestoßen. Die Sondierungs-Verabredung sei für die Werft "existenzgefährdend", warnte der Christdemokrat. Die geschäftsführende Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt das in den Sondierungen verabredete Ausfuhrverbot jedoch bereits um. Das bestätigte Glawe in der Landtagsdebatte. "Unter den verhängten Export-Stopp fallen auch die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote."

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Glawe: Boote sollen zum Küstenschutz eingesetzt werden

Der Minister verwies in seiner Rede mehrfach auf den Bund: Nach dessen Aussage beabsichtige des saudi-arabische Innenministerium, die Boote zum Schutz seiner Küsten im Roten Meer und am Arabischen Golf einzusetzen. Der Minister nannte auch Einzelheiten zu dem Auftrag für die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft. Danach ist in Wolgast der Bau von 33 Schiffen mit einer Länge von 42 Meter geplant, außerdem gehe es um zwei jeweils 60 Meter lange "Offshore-Patrouillenboote". 2016 seien bereits sechs Schiffe ausgeliefert worden, für dieses Jahr sei die Fertigstellung acht weiterer Boote geplant.

300 Arbeitsplätze in Gefahr?

Am Standort Wolgast gehe es um 300 Arbeitsplätze, die Sorge sei angesichts der Debatte groß, sagte Glawe. Wie der Minister erklärte auch Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD): "Bei den in Wolgast gebauten Patrouillenbooten handelt es nicht um Kriegsschiffe." Genauso hatte sich bereits im vergangenen September Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei einem Besuch auf der Werft geäußert. In der Debatte im Landtag am Mittwoch überließ sie Dahlemann das Feld.

Bundessicherheitsrat entscheidet

Der machte deutlich, wie wichtig die Werft für "den Landesteil Vorpommern" sei. Er forderte einen doppelten Vertrauensschutz. Die Werft müsse die fertiggestellten Schiffe auch tatsächlich abliefern können. Gleichzeitig müsse aber auch klar sein, dass die Boote nur für den Zweck eingesetzt werden, für den sie gebaut worden seien - für den Küstenschutz, so Dahlemann. Ob die Wolgaster Boote unter den Export-Stopp fallen, entscheide aber nicht die Landesregierung, sondern "in einem geordneten Verfahren" der Bundessicherheitsrat in Berlin.

Ritter: Wolgaster Boote bei Hunger-Blockade im Einsatz

Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter warf SPD und CDU "billige Polemik" vor. Sie hätten mit dem Sondierungspapier die Unruhe in Wolgast erst verursacht und durch Äußerungen von einzelnen Politikern noch verstärkt. "Es hieß doch immer, 'es sind doch nur Patrouillenboote'. Nun plötzlich doch Rüstungsexporte?", fragte Ritter ironisch. Dabei sei längst klar, dass die Wolgaster Boote auch mit schwerer Bewaffnung wie Raketenwerfern ausgerüstet werden könnten. Die Schiffe seien schon jetzt bei der Hunger-Blockade jeminitischer Häfen im Einsatz. Ritter warnte vor den Folgen: Wenn demnächst Flüchtlinge aus dem Land "an unsere Tür klopfen, dann sagen Sie nicht, das Boot ist voll. Dann tragen Sie die Verantwortung", meinte Ritter an die Adresse der Koalitionsabgeordneten.

Liskow: "Ideologisch-motivierter Etikettenschwindel"

Ritters Vorschlag: Statt solche Boote zu fertigen, sollte die Werft gemeinsam mit russischen Partnern besser ungenutzte Kriegsschiffe im Ostseeraum abwracken. Das schaffe Arbeit und passe auch gut zum Friedensgebot in der Landesverfassung. "Keine Rüstungsexporte aus Mecklenburg-Vorpommern ist das Gebot der Stunde". Franz-Robert Liskow von der CDU warf Ritter "ideologisch-motivierten Etikettenschwindel" vor. Die Linke würde den Eindruck vermitteln, als sei Mecklenburg-Vorpommern einer der Hauptakteure der Rüstungsindustrie - das aber sei nicht richtig. Die Wolgaster Boote hätten eine dünne Aluminium-Außenhaut und seien nicht für den Kriegseinsatz geeignet. Liskow warnte indirekt vor neuen Aufgeregtheiten. "Wenn der Bundessicherheitsrat irgendwann eine Entscheidung zu Exporten aus Wolgast trifft, dann können wir gerne über die Auswirkungen sprechen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.01.2018 | 15:00 Uhr

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