Stand: 12.11.2017 09:26 Uhr

Parteitag in MV: Weiterer Rechtsruck in der AfD?

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Die AfD-Fraktion im Landtag ist seit der Wahl geschrumpft. Nun will sich die Partei in MV neu aufstellen.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat schon deutlich bessere Zeiten erlebt. Die Rechtspopulisten leiden unter Skandalen und Abspaltungen, Personalquerelen und zuletzt einem eher enttäuschenden Landes-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Für die Landes-AfD geht das Jahr deshalb - anders als noch 2016 - mit dieser ernüchternden Erkenntnis zu Ende: "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel." Und diese Bilanz dürfte heute den Parteitag in Gägelow bei Wismar bestimmen.

AfD-Fraktion schrumpft zusammen

Von der blauen Herrlichkeit ist nicht mehr viel zu hören: Die Landtagsfraktion als öffentlichkeitswirksames Kernstück der Partei ist von 18 auf 13 Mann geschrumpft - Frauen gibt es nicht. Die AfD ist nur noch drittgrößte Landtagspartei. Der Aderlass durch den Ausschluss des skandalumwitterten Ex-Landeschefs Holger Arppe und den Auszug von vier Parlamentariern, die sich als gemäßigte "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV)" zu einer neuen Fraktion zusammengefunden haben, wirkt sich auch finanziell aus. Die AfD im Landtag bekommt nur noch etwa 119.000 Euro im Monat aus der Landeskasse - rund 14.000 Euro weniger als bisher. "Es wird spannend, es gibt viel Klärungsbedarf", sagte ein Landtagsmitglied mit Blick auf den Parteitag.

Weber schläft im Rechtsausschuss ein

Seit der Partei-Liebling Leif-Erik Holm den Posten des Fraktionschefs im Landtag mit dem des Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag eingetauscht hat, ist es eher still geworden um die Landtags-AfD. Bezeichnend war die Vorstellung des neuen parlamentarischen Geschäftsführers Ralph Weber vor kurzem im Rechtsausschuss, seiner Spezialdisziplin. Ausgerechnet bei einer Anhörung schlief der Jura-Professor tief und fest ein. "Verschlafen" sei diese Opposition, höhnten andere in SPD, CDU und Linke. Und weil Holm auch seinen Pressesprecher Henning Hoffgaard als Büroleiter mit nach Berlin genommen hat, fehlt merklich der Schwung. Denn Hoffgaard hat hinter den Kulissen viele Strippen gezogen, hat Reden geschrieben und einzelnen Fraktionsmitgliedern Impulse gegeben. 

Austritte nach internen Querelen

Viele sind aus purem Frust von der Fahne gegangen: Der Ex-Parteigründer und ehemalige Holm-Vertraute Matthias Manthei hat das rechtsextreme Gebaren und die Boshaftigkeiten nicht mehr ausgehalten, ebenso sein Landtagskollege Bernhardt Wildt - beide sind ausgetreten und machen Politik in der BMV. Wildt war immerhin Co-Vorsitzender der Landes-Partei. Der Spitzenposten ist vakant und muss ebenso neu bestimmt werden wie der des Vorstandsmitglieds Michael Bertram, auch ihm war das rechtsextreme Mobbing zu viel. Und weil Landesschatzmeisterin Ulrike Schielke-Ziesing wegen ihres neuen Bundestagsmandats den Parteiposten wohl aufgibt, muss sich die AfD einen neuen "Finanzer" suchen. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der Landtagsabgeordnete Gunter Jess. 

Vier Vorstandsposten sind frei

Unterm Strich heißt das: Von sieben Vorstandsposten sind vier vakant, auch das Vorstandsmitglied Norina Mittendorf soll ihren Verzicht erklärt haben. Für den Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm bedeutet das: er muss sich eine neue Führungsmannschaft zusammenbasteln. "Wir haben jede Menge Wahlen vor uns", sagte Holm. Er wird als seinen zweiten Vorsitzenden den Neubrandenburger Rechtsanwalt und Rechtsaußen Komning vorschlagen. Beide sitzen im Bundestag und beide haben ihre Landtagsmandate aus Furcht vor Neuwahlen und einem kompletten Mandatsverlust noch nicht abgegeben.

Komning vor Sprung an die Parteispitze

Komning hat es vor einem Jahr schon mal versucht mit dem Sprung an die Parteispitze. Seinerzeit scheiterte er an Bernhardt Wildt, der da noch der Favorit von Holm war. Es ging aber auch um ungeklärte Stasi-Vorwürfe und Komnings Dienst im DDR-Wachregiment "Feliks Dzierzynski". Jetzt - beim zweiten Anlauf - ist Burschenschafter Komning Holms Mann. "Wir brauchen einen Juristen im Landesvorstand", meint auch Fraktionschef Nikolaus Kramer. Gegen den Rechtsanwalt tritt der gescheiterte Bundestagskandidat Dennis Augustin an - ein Mann mit wohl noch strammerer rechter Gesinnung aus dem Dunstkreis des Schlossbesitzers Philip Steinbeck. Dem Unternehmer Steinbeck ist es schon gelungen, Augustin als Kreisvorsitzender in Südwestmecklenburg zu installieren. In Gägelow soll der nächste Coup erfolgen.

Augustin vs. Komning: Kampfkandidatur am Sonntag

Offenbar hat es intern Versuche gegeben, Augustin davon abzuhalten, gegen Komning anzutreten. Dem 47-Jährigen aus Ludwigslust wurde ein Beisitzer-Posten schmackhaft gemacht - Parteineuling Augustin soll dankend abgelehnt haben. So kommt es am Sonntag zu einer Kampfkandidatur. So oder so steht der AfD ein weiterer Ruck nach rechts ins Haus. Dann auch für länger: erstmals wird der Vorstand nicht für ein, sondern für zwei Jahre gewählt.

Kommt Holger Arppe zum Parteitag?

Als Spekulation kann dagegen eine angeblich bevorstehende Kandidatur der einstigen völkisch-nationalen Frontfrau Petra Federau abgetan werden. Federau arbeitet für den Landtagsabgeordneten Dirk Lerche, laut AfD-Satzung können hauptamtliche Mitarbeiter nicht für Parteiposten kandidieren. Konfliktgeladen könnte dagegen ein möglicher Auftritt Holger Arppes werden. Wegen seiner gewaltverherrlichenden Internet-Chats läuft gegen den Rostocker ein Parteiausschluss-Verfahren. Arppe stört das nicht - er tourt weiter durch die Partei, besuchte vor kurzem den Kreisparteitag in Binz auf Rügen. Die AfD, meint Arppe, sei weiter seine Partei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.11.2017 | 08:30 Uhr

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