OVG kippt Corona-Verordnung für Urlauber aus Risikogebieten

Stand: 21.10.2020 05:27 Uhr

Nach einer OVG-Entscheidung dürfen Urlauber aus deutschen Risikogebieten wieder ohne Test und Quarantäne nach Mecklenburg-Vorpommern. Für Reisende aus dem Ausland gelten die bisherigen Regeln weiter.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat das Beherbungsverbot des Landes teilweise gekippt. Geklagt hatten unter anderem zwei Hotelbetriebe aus Mecklenburg-Vorpommern, über deren Anträge nun beschieden wurde. In dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts heißt es, es sei nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise Schüler, Studierende oder auch Berufspendler, die aus einem Corona-Risikogebiet kommen, anders behandelt werden, als Urlaubsgäste. Das bedeutet, dass auch Feriengäste nun gar keinen Corona-Test mehr vorlegen müssen. Die bisherige Praxis aus Test und Quarantäne am Ferienort hatten zwei Hoteliers als Wettbewerbsnachteil kritisiert, der sie in ihrer Existenz bedroht, weil es solche Vorschriften in anderen Bundesländern nicht gibt. Diese Auffassung hat das OVG geteilt. Bereits am Sonnabend hatte die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, diese Vorgaben von Mittwoch an zu ändern. Derzeit besteht Mecklenburg-Vorpommern aber auf einen aktuellen, negativen Corona-Test, den Urlauber in ihrem Quartier vorlegen müssen.

Voraussichtlich auch Korrekturen bei Tagestouristen

Man werde das Urteil akzeptieren, sagte Gesundheitsminster Harry Glawe (CDU). Das heißt: Urlauber aus Corona-Risikogebieten wie Berlin müssen künftig keinen negativen Test bei ihrer Anreise im Hotel oder in der Ferienwohnung nachweisen. Bis zuletzt hatte vor allem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) diesen Test verteidigt. Ihr Kabinett hatte allerdings die noch weitergehende zweiwöchige Quarantänepflicht schon am Wochenende zurückgenommen, offenbar auch, weil die rechtlichen Zweifel an der Regelung nach vielen Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern immer größer wurden. Als Konsequenz will das Land wohl auch bei den Tagestouristen aus Risikogebieten nachbessern: Diese dürfen bisher nicht ins Land - und das ist eine Regelung, die jetzt als wenig gerichtsfest gilt und deshalb wohl vorsorglich gestrichen werden soll.

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Zwei von fünf Anträgen beschieden

Insgesamt lagen dem OVG fünf Anträge von Hotels, Touristen und einem Pflege-Unternehmen gegen die bis Mittwoch geltenden Reise-Regeln aus Corona-Risikogebieten vor. Unterstützt wurden sie vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). In den Augen der Branche kommt die bisherige Regel einem Einreiseverbot gleich. Sie fürchtet um Umsätze und beklagt einen großen Aufwand wegen eingehender Stornierungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 20.10.2020 | 17:00 Uhr

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