Nord Stream 2: Schwesig will Weiterbau der Pipeline
Das Land Mecklenburg-Vorpommern will den Fertigbau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 weiter unterstützen. Die Lage sei nach weiteren Sanktionsdrohungen der USA aber ernst, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, am Dienstag in Schwerin. Die USA hätten bereits mit zwei Gesetzen den Bau der Pipeline massiv erschwert und ein drittes sei im wahrsten Sinne des Wortes in der Pipeline. Wenn dieses Gesetz käme, würde es sehr schwer für den Weiterbau, so Schwesig. Das Unternehmen äußerte sich nicht zu der Unterredung.
Schwesig: "Wichtig für Energieversorgung in Deutschland"
Dennoch stehe das Land weiter zu der Pipeline auf dem Ostseegrund. "Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland", so Schwesig. Sie erwarte, dass auch die Bundesregierung entsprechende Gespräche führe. Schwesig sagte, es sei gut und richtig, dass Deutschland bald aus der Atomenergie aussteige und sich auch von der Kohlekraft verabschieden wolle. Mecklenburg-Vorpommern setze stark auf erneuerbare Energien. Gas werde aber zumindest im Übergang als Energieträger gebraucht. "Deshalb haben wir das Pipelineprojekt immer befürwortet", sagte die Regierungschefin. Sie sei im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den USA. "So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um", machte sie deutlich. Das Treffen in Schwerin war nach Angaben der Staatskanzlei keine Reaktion auf die neu angedrohten Sanktionen aus den USA.
Uniper: Pipeline-Bau könnte ganz scheitern
Der an der Finanzierung der Ostseepipeline beteiligte Energiekonzern Uniper hält unterdessen ein Scheitern des Projekts für möglich. Die Wahrscheinlichkeit habe sich erhöht, dass es zu Verzögerungen oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung der Gasleitung komme, schreibt Uniper in einem Bericht. Uniper ist mit 950 Millionen Euro an der Finanzierung der Leitung beteiligt.
Außenminister Maas bringt "Befremden" zum Ausdruck
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow verurteilten die Sanktionsdrohungen der USA gegen die Pipeline am Dienstag. Beide zeigten sich nach einem Treffen in Moskau entschlossen, das Milliardenprojekt nicht von den Amerikanern stoppen zu lassen. "Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, und das wird auch nicht gelingen", sagte Maas. Maas hatte sich bereits am Wochenende bei seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo beschwert und deutlich gemacht, dass europäische Energiepolitik in Europa gemacht wird und nicht in Washington.
USA drohen Fährhafen Sassnitz-Mukran auf Rügen
In der vergangenen Woche hatten drei US-Senatoren dem Fährhafen Sassnitz-Mukran mit so wörtlich "vernichtenden Folgen" gedroht, sollte der Hafenbetreiber den Pipeline-Bau weiter unterstützen. Nach einem ähnlichen Brief hatte die schweizerische Firma Allseas ihre Verlegeschiffe im Dezember abgezogen. Für die Fertigstellung des Projektes müssen noch 150 Kilometer Rohre verlegt werden.
