Stand: 15.01.2020 11:29 Uhr

Neuwoges: Weniger Wohnungen für mehr Geld

von Heiko Kreft, NDR 1 Radio MV

Blaue Fahnen mit der Aufschrift "Neuwoges" wehen vor einem grauen Gebäude. © NDR Foto: NDR
Die Neuwoges hat das Neubauprojekt am Stadtrand im Eilverfahren abgewickelt.

Die Neuwoges ist die kommunale Wohnungsgesellschaft in Neubrandenburg. Jede dritte Mietwohnung gehört ihr. Wie die städtische Firma wirtschaftet ist wichtig - für die eigenen Mieter, aber auch für den Haushalt der Stadt. Erst im August 2018 verkaufte sie 425 Wohnungen. Der Erlös von 6,7 Millionen Euro floss in den Stadthaushalt - um Schulden zu tilgen. Nun investiert die Neuwoges in vier neue Mehrfamilienhäuser mit 60 Wohnungen. Die Kosten werden auf zehn Millionen Euro geschätzt.

Sehr genaue Vorgaben bei kurzer Einreichfrist

Bauträger ist die Vakon Baugesellschaft. "Die gute Zusammenarbeit der Neuwoges, der Vakon Baugesellschaft, der Stadt und der Stadtwerke hat es zügig zu dieser Grundsteinlegung gebracht", heißt es in einem Werbefilm zur Grundsteinlegung. Tatsächlich kaufte die städtische Neuwoges das Projekt im Eilverfahren. Mitte April 2019 suchte sie mit einem Interessenbekundungsverfahren nach neuen Wohnungen. Auf vier Seiten machte sie detaillierte Vorgaben. Von der Balkongröße - vier Quadratmeter, keine Türschwelle - bis zur Anzahl der Fahrstühle und Parkplätze: pro Wohnung zwei, einer innen, einer außen. Trotz der sehr detaillierten Vorgaben betrug die Einreichfrist nur fünf Wochen.

VIDEO: Dubioses Immobiliengeschäft bei der Neuwoges? (4 Min)

Vakon bietet passendes Projekt an

Neuwoges-Chef Frank Benischke war überrascht, dass sich mit Vakon nur ein Interessent meldete: "Also wir hatten schon mit zwei oder drei gerechnet. Wir wissen ja so ein bisschen, wer von den größeren Bauträgern noch Grundstücke hat. Aber gut." Immerhin: Das Vakon-Projekt passte hervorragend zu den genauen Vorstellungen aus dem Interessenbekundungsverfahren. Zudem brauchte es keine Zeit für langes Kennenlernen: Der Vakon-Chef ist ein CDU-Parteifreund von Neuwoges-Chef Benischke.

Zwei Wochen für Verhandlungen über Kaufvertrag

Schon zwei Wochen nach Ende der Einreichfrist sollte laut Interessenbekundungsverfahren der Kaufvertrag unterschriftsreif sein. "Das ging jetzt auch relativ schnell, weil nur ein Anbieter da war. Wenn wir mit zwei, drei hätten parallel verhandeln müssen, dann wäre das mit Sicherheit spannender gewesen. Dann hätte man das vielleicht auch nicht ganz geschafft", so Benischke.

Ausschreibung laut Neuwoges nicht nötig

Ein öffentliches Zehn-Millionen-Euro-Projekt, fünf Wochen Einreichfrist, zwei zum Verhandeln - eine förmliche Ausschreibung hätte länger gedauert. War aber unnötig, sagt Frank Benischke: "Grundstückserwerb unterliegt eindeutig nicht dem Vergaberecht und mehr haben wir an der Stelle auch nicht zu erfüllen." Zudem sei unklar, ob kommunale Firmen wie die Neuwoges überhaupt öffentliche Auftraggeber seien und dem strengen Vergaberecht unterliegen. Das Oberlandesgericht in Brandenburg sagte in einem Urteil: ja. "Das OLG in Hamburg sieht es gerade mal wieder anders", meint Benischke. In Mecklenburg-Vorpommern sei die Lage noch strittig. "Insofern ist das nicht ganz so einfach."

Stadtvertreter bei erster Sitzung überrascht

Unstrittig ist dagegen, dass der schnelle Kauf nicht im verbindlichen Investitionsplan der Neuwoges stand. Dieser ist aber zugleich Bestandteil des Stadthaushaltsplan. Die Neubrandenburger Stadtvertreter erfuhren mehr oder weniger überraschend im vergangenen Juni davon: in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl. Die Tagesordnung wurde spontan um einen nicht-öffentlichen Teil erweitert. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Beim ersten Treffen nach einer Wahl geht es meist nur um das Besetzen von Ausschüsse und Funktionen - und nicht um eilige Immobiliendeals einer städtischen Firma.

Weitere Informationen
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nordmagazin | 15.01.2020 | 19:30 Uhr

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