Stand: 13.11.2019 17:26 Uhr

Neues Schulgesetz verabschiedet - Kritik der Opposition

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Gymnasiasten können künftig die Mittlere Reife zuerkannt bekommen, wenn sie am Ende der zehnten Klasse einen Notendurchschnitt von 3,9 oder besser haben. (Symbolbild)

Mit der Mehrheit von SPD und CDU hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein neues Schulgesetz beschlossen. Ein Jahr lang wurde es im Landtag beraten - nun liege ein "modernes und zeitgemäßes Schulgesetz" vor, sagte Bildungsministerin Bettina Martin (SPD). Neu geregelt wird darin unter anderem die Umsetzung der Inklusion. Um die Schulen nicht zu überfordern, sei der Übergang zum gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen zeitlich bis 2028 gestreckt worden, so Martin weiter.

Opposition kritisiert Regelung zur Inklusion

Mehrfach betonten Abgeordnete von SPD und CDU, dass es weiterhin einige Förderschulen geben werde - etwa solche mit den Schwerpunkten Sehen, Hören und körperlich-motorische Entwicklung. Die Inklusion würde mit "Augenmaß betrieben", so der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt. Der bildungspolitische Sprecher der AfD, Jörg Kröger, meinte dagegen, mit den Förderschulen würden "spezialisierte Einrichtungen abgewickelt".

Gymnasiasten erhalten Mittlere Reife automatisch

Ebenfalls im Schulgesetz neu geregelt ist die kontrovers diskutierte Regelung zur Mittleren Reife für Gymnasiasten. Diese bekommen nun am Ende der zehnten Klasse automatisch den Abschluss der Mittleren Reife, sofern sie einen Notendurchschnitt von 3,9 oder besser erreichen.

Kritik der Linken für "Unparlamentarisches" Verfahren

Massive Kritik kam von der Linken, die sich an der Abstimmung zum Gesetz nicht beteiligte, weil das Verfahren "unparlamentarisch" gewesen sei, so die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. Die Linke bezeichnete das Gesetz als "unzureichend". Kritik daran, etwa von Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden, sei weitgehend ignoriert worden.

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GEW und Bündnis für "Gute Schule in MV" üben auch Kritik

Auch die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte das neue Schulgesetz. Das Land verpasse damit die Chance auf eine gute Schule für alle Kinder. GEW-Landeschef Maik Walm sagte, Inklusion bedeute für viele Abgeordnete und die Landesregierung offenbar immer noch, dass Förderschulen nun dauerhaft an ausgewählte Regelschulen verpflanzt würden. Die Gewerkschaft plädiert dafür, alle Schulen so auszustatten, dass Schüler aus der Region dort bestmöglich lernen können. Walm warf der Landesregierung einen fehlenden Willen vor, nötige Veränderungen an Schulen ausreichend zu finanzieren. Das Bündnis für "Gute Schule in MV" bemängelt, dass auch das neue Schulgesetz nicht definiere, was für eine gute Schule notwendig sei. "Es ist, als wenn wir Möbel für ein Haus bestellen, dessen Fundament noch gar nicht steht", sagte Bündnis-Sprecher Kai Czerwinski. Auch das Bündnis fordert, mehr Haushaltsmittel des Landes für die Bildung einzusetzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 13.11.2019 | 14:00 Uhr

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