Stand: 16.01.2019 18:32 Uhr

Neuer Zoff um Sonder-Zahlungen an Unimedizin

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Sondervergütungen nicht an Gewinne gekoppelt? Bildungsministerin Hesse gerät wegen Äußerungen zur Unimedizin Rostock unter Druck.

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) gerät wegen missverständlicher Äußerungen zu möglichen Gewinnerwartungen an der landeseigenen Universitätsmedizin Rostock (UMR) unter Druck. Die SPD-Politikerin hatte vor Monaten in einem Zeitungsinterview sinngemäß erklärt, Sondervergütungen des Vorstands seien nicht an Gewinne gekoppelt. Eine jetzt von der Ostsee-Zeitung veröffentlichte Zielvereinbarung mit Vorstandsmitgliedern lässt diese Aussage jedoch zweifelhaft erscheinen. Die Opposition fordert Aufklärung.

Neues Dokument widerspricht Darstellung von Hesse

Aus dem Dokument ergibt sich, dass neben bestimmten medizinischen Projekten auch der Überschuss der Klinik Einfluss auf eine Sondervergütung der Vorstandsmitglieder hat. Die Höhe einer verabredeten Sonderzahlung hängt damit zu einem gewissen Teil auch vom wirtschaftlichen Erfolg ab - je besser die Unternehmenszahlen, desto höher die Vergütung. Nach Informationen des NDR macht der gesamte, variable Gehaltsanteil zwischen 30.000 und 60.000 Euro jährlich aus. Hesse hatte jedoch erklärt, solche eine Regelung gebe es grundsätzlich nicht, und sich dabei auf Sonder-Boni bezogen. Eine Klinik sei jedoch wirtschaftlich zu führen und das Land wünsche sich schon eine schwarze Null, so die Ministerin. Dennoch müsse das Patientenwohl im Mittelpunkt stehen.

Opposition fordert Aufklärung

Daran hat die Fraktion Freie Wähler/BMV Zweifel; Kliniken würden zu Dienstleistungsunternehmen degradiert, so die Abgeordnete Christel Weißig. Leidtragende seien völlig unterversorgte Patienten und das überarbeitete und unterbezahlte Personal. Auch die Linksfraktion kritisiert Hesse. Das Land habe mit der Praxis einen Mechanismus in Gang gesetzt, der auf Gewinne abziele, die Vorstände seien auf geringe Personalkosten und hohe Patienten-Fallzahlen getrimmt worden, so der Gesundheitsexperte der Linken, Torsten Koplin. Hesse müsse Stellung nehmen und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) müsse erklären, was das in der Konsequenz für die Regierungsarbeit bedeutet.

"Anreizsysteme" und "erfolgsabhängige Vergütungsanteile"?

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Offenbar soll das wirtschaftliche Plus an der Unimedizin Rostock direkt an Bonuszahlungen für den Vorstand des Hauses gekoppelt sein. (Archivbild)

Allerdings hat Koplin bereits im vergangenen August auf eine Anfrage Antwort aus dem Ministerium bekommen, die die Praxis der "vertraglichen Anreizsysteme" erläutert. Dort wird von "erfolgsabhängigen Vergütungsanteilen" der Vorstandsmitglieder gesprochen und davon, dass Zielvereinbarungen an Überschüsse "angeknüpft" werden. Auch im Landeshochschulgesetz ist diese Art von Sonderzahlungen festgelegt - dort taucht der Begriff "leistungsabhängige Vergütung" auf, von "Boni" ist nicht die Rede. Warum Hesse in dem kritisierten Interview diese Praxis der Sondervergütung auch auf Nachfrage nicht erläuterte, ist offen.

Die AfD meint auch deshalb, Hesse hätte sich durch klare Worte Ärger ersparen können. Die Entrüstung über sogenannte Boni sei unangebracht - denn die seien auch für die Unimedizin Rostock keine neue Erkenntnis, so ihr Finanz- und Gesundheitsexperte Gunter Jess: "In der Wirtschaft weiß man, dass erfolgsunabhängige Bonuszahlungen zu den Personalführungsinstrumenten gehören."

Expertenkommission untersucht Gewinndruck auf Uni-Kliniken

Ministeriumssprecher Henning Lipski wiederholte die Sicht seiner Ministerin. Es gebe grundsätzlich keine Erwartung, dass die Unimedizin Millionengewinne einfahre. Der Sprecher versuchte auch mit einem offenkundigen Missverständnis aufzuräumen: Über die variablen Gehaltsanteile hinausgehende Sonderzahlungen würden nicht gewährt - diese Boni - wie in DAX-Vorständen oder bei Bankern - gebe es in den Universitätsmedizinen nicht. Hesse hat mit der Frage, wie Uni-Kliniken auf wirtschaftlichen Druck und Gewinnerwartungen reagieren, eine Expertenkommission beauftragt. Die Ergebnisse sollen spätestens im März 2020 vorliegen. 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 16.01.2019 | 18:10 Uhr

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