Neuer Behörden-Ärger für Kult-Unternehmer Marco Scheel

Stand: 30.09.2021 17:01 Uhr

Woll-Unternehmer Marco Scheel aus Nordwestmecklenburg - bekannt aus der NDR Nordstory - darf endlich seine Scheune als Produktionsstätte ausbauen. Aber die Baugenehmigung hat einen Haken - zu sehen ist das Ganze im neuen NDR YouTube-Kanal "Auf´m Land".

von Sebastian Giebel

Er wollte vorbereitet sein und direkt loslegen, wenn die Baugenehmigung da ist. Darum hatte Unternehmer Marco Scheel aus Teplitz seine Scheune schon leer geräumt. Das hat die Behörde als Baubeginn angesehen. Das kommt Marco Scheel nun teuer zu stehen. Statt einer Gebühr von knapp 7.000 Euro soll er für den Bauantrag mehr als 24.000 Euro bezahlen. Für den Unternehmer eine große Ungerechtigkeit. Auch wenn dieser Fall möglicherweise besonders brisant ist: Ärger um Bauanträge gibt es immer wieder. Der Präsident der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern, Christoph Mayn, erlebt immer wieder, dass der gleiche Antrag in verschiedenen Baubehörden unterschiedlich bewertet wird. Die Kammer fordert mehr Fachleute in den Ämtern.

Konflikte bei Ermessensfragen

Mayn, selbst Architekt, sagt dazu: "Leider stellen wir immer wieder fest, dass zunehmend in den letzten Jahren die Posten in den Verwaltungen eben doch auch eher mit Verwaltungsangestellten beziehungsweise mit Juristen besetzt werden. Was Fragen des Ermessens angeht, führt das zu Konflikten." Je geringer die bauspezifische Fachkompetenz in einer Behörde sei, desto weniger sicher könnten Ermessensspielräume natürlich auch zugunsten einer baufachlichen Fragestellung gelöst werden.

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In einem aktuellen bundesweiten Unternehmensbarometer der Industrie- und Handelskammern (IHK) bewerten Unternehmen Standortfaktoren mit Schulnoten. Schlusslicht ist der Faktor Bürokratie mit 4,8. Ein kurioses Beispiel: Ein Antrag beim Landesförderinstitut muss erst elektronisch verschickt, dann aber auch noch ausgedruckt, unterschrieben und per Post an die Behörde gesendet werden. Ein Unding für den Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin Siegbert Eisenach: "Viele Unternehmen spiegeln uns wider, dass der Belastungsaufwand unheimlich groß ist. Das Problem ist, dass die Digitalisierung so noch nicht umgesetzt worden ist. Eigentlich müsste es so sein wie im Baltikum, dass man alle Arbeitsprozesse, alle Verwaltungsprozesse digital abbildet. Das bedeutet, ich habe eine digitale Signatur und damit kann ich alle Verwaltungsvorgänge entsprechend auslösen."

Bürgerbeauftragte Matthias Crone spricht über Behörden-Irrsinn

Im Online News Format NDR MV Live spricht der Bürgerbeauftragte des Landes Matthias Crone über die Themen, bei denen Ämter immer wieder für Frust sorgen. Knapp die Hälfte der Themen seien aus dem soziale Bereich. Auch Verfahrensfragen kehrten immer wieder, vor allem die Punkte Beteiligung und Transparenz. Der Bürgerbeauftragte zeigt aber auch Verständnis für die  Mitarbeiter in den Behörden: "Da kommen ganz viele Interessen zusammen, die aufeinander treffen und auch ausgeglichen werden sollen. Da muss man der Gerechtigkeit halber auch zugeben, dass unser Leben und auch Folgeabschätzungen immer komplizierter werden."

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | NDR MV Live | 30.09.2021 | 15:00 Uhr

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