Ein Modellhäuschen steht auf einem Taschenrechner, daneben ein Stempel mit der Aufschrift Grundsteuer. © picture alliance / dpa

Neue Grundsteuerbescheide für Mecklenburg-Vorpommern

Stand: 13.04.2021 15:59 Uhr

Bis zum 1. Januar 2025 sollen alle Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern neue Grundsteuerbescheide bekommen. Die bisherigen Berechnungen verstoßen gegen das Grundgesetz. Mieter, Eigentümer und Vermieter müssen jetzt nichts unternehmen.

Die Grundsteuer geht alle Bürger etwas an. Denn egal ob Mieter, Haus- oder Wohnungseigentümer, sie wird von allen gezahlt. Eigentümer zahlen sie direkt an ihre Kommune oder Gemeinde, Mieter über die Nebenkostenabrechnung an den Vermieter. Bis zum 1. Januar 2025 sollen alle Grundstückseigentümer im Land neue Bescheide für die Grundsteuer bekommen, solange gelten noch die alten Bescheide.

Die Grundsteuer muss neu berechnet werden

Der Grund für die Neuberechnung: Die derzeitigen Berechnungen entsprechen nicht dem Grundgesetz, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz laut Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 2018 festgestellt, aber den Ländern bis zum 1. Januar 2025 Zeit für Neuberechnungen gegeben. Ein Extrembeispiel wie erheblich die Unterschiede sein können dazu aus Mecklenburg-Vorpommern: Ein Wohnungseigentümer muss für seine Wohnung pro Jahr nur 3,41 Euro Grundsteuer zahlen. Ein anderer zahlt für eine vergleichbare Eigentumswohnung in der direkten Nachbarschaft 213,02 Euro im Jahr, weil das Finanzamt diese Wohnung neu bewertet hat, die andere nicht.

So will Mecklenburg-Vorpommern die Grundsteuer regeln

Das Land will sich bei der Grundsteuer-Neuordnung am sogenannten Bundesmodell orientieren. "Ich bin sehr froh, dass wir uns gemeinsam für das Bundesmodell ausgesprochen haben, denn das ist mit seiner wertabhängigen Komponente das gerechteste Modell", betonte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin. Meyer hatte die Reformpläne in der Ministerrunde vorgestellt. In den Jahren 2022/23 sollen dann rund 100 Mitarbeiter extra für die Neuordnung der Grundsteuer bei den Finanzämtern eingestellt werden, denn alle Grundstücke im Land müssen neu bewertet werden.

Die Grundsteuerberechnung

Grundlage für Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen sowie Mehrfamilienhäuser ist beim Bundesmodell das Ertragswertverfahren: Das heißt in die Berechnung fließen: der Bodenrichtwert, die Wohnungs- beziehungsweise Hausgröße, die Netto-Kaltmiete und das Alter des Hauses ein. Daraus wird von den jeweiligen Finanzämtern der Steuermessbetrag ermittelt und der wird mit dem Hebesatz der Gemeinden multipliziert. "Zum Beispiel", sagt Thomas Deiters, Finanzexperte beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, "wenn der Messbetrag 54 Euro beträgt, wird der Betrag mit dem Hebesatz der Gemeinde von 400 Prozent multipliziert. Die Grundsteuer beträgt in dem Fall 216 Euro jährlich."

Höhere Grundsteuer möglich

Im Einzelfall kann es durchaus passieren, dass für große, neue Eigentumswohnungen oder Häuser in Spitzenlagen mehr Grundsteuer fällig wird als jetzt. Allerdings sinkt die Grundsteuer dafür auch in anderen Gegenden der entsprechenden Kommune oder Gemeinde. "Das Grundsteueraufkommen soll insgesamt nicht angehoben werden", so Thomas Deiters, Finanzexperte beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 13.04.2021 | 19:30 Uhr

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