Stand: 02.12.2019 16:41 Uhr

Neubrandenburg: Park-Gebühren steigen drastisch

Das Parken in Neubrandenburg ist teurer geworden. (Archivbild)

In Neubrandenburg ist das Parken seit dem 1. Advent teurer. Die Stadt hat die Mindestgebühren für Kurzparker in der Innenstadt von 50 Cent beziehungsweise einem Euro um das Doppelte erhöht. Damit liegt Neubrandenburg nun auf dem gleichen Niveau wie etwa Schwerin und Greifswald. Von der Erhöhung erhofft sich die Stadt im nächsten Jahr Mehreinnahmen von 60.000 Euro. Ziel der Stadt ist, mit dem mehr eingenommenen Geld neue Parkautomaten anzuschaffen, damit auch bargeldlos bezahlt werden kann.

Gebühren könnten noch weiter steigen

Möglicherweise sollen die Gebühren noch weiter steigen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wenn die Stadt ihr geplantes Klimaschutzkonzept umsetzt, sind weitere Beratungen anberaumt. Ein Kernpunkt soll ein besserer Stadtverkehr werden. Konsens gibt es bei den Stadtvertretern darüber, dass der Autoverkehr in der Innenstadt reduziert werden soll. Deshalb werden auch die Parkgebühren noch einmal auf den Prüfstand kommen, meint Michael Stieber (SPD): "Im Moment sind wir noch bei sehr moderaten Preisen. Und da ist noch Spielraum."

Besserer Busverkehr wäre attraktiv

Der Busverkehr in der Stadt müsse in jedem Fall attraktiver werden, fordert Diana Kukh(CDU): "Derzeit ist es leider so, dass die Entwicklung der Fahrgastzahlen rückläufig ist. Das entspricht natürlich nicht dem, was wir gerne wollen." Deshalb regen die Linken einen für die Bürger kostenlosen Stadtbus an, wie Catarina Muth erklärt: "Bei der Schwimmhalle sagen wir ja auch, wir möchten sie alle. Aber wir wissen nicht, wie teuer sie überhaupt wird. Ich finde, das muss man auch beim Klimaschutz so angehen und sagen: Das wollen wir. Konzepte entwickeln, Zahlen auf den Tisch legen und dann sagen: Das geht oder geht nicht."

Es wäre günstig gewesen, einen Bus, der auch durch die Innenstadt fährt, jetzt zum Advent einzuführen, meint Robert Schnell (AfD): Wenn man wegen Weihnachtseinkäufen in die Stadt müsse und das Auto stehen lassen könne, sei das attraktiv, weil die Leute sich dann noch mit Freunden treffen oder auf den Weihnachtsmarkt gehen könnten und dabei ein Bier oder Glühwein trinken könnten.

OB Witt: Es fehlt an Geld

Warum bisher noch nichts passiert ist, erklärt Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) vor allem mit dem fehlenden Geld. Immer noch habe die Stadt Altschulden von rund 40 Millionen Euro. "Das andere ist die Prioritätensetzung. Es fällt uns noch schwer, das auch politisch an oberster Stelle zu platzieren", räumt Witt ein. Andere deutsche Städte wie Tübingen seien da schon viel weiter, sagt Jutta Wegner von Bündnis90/Die Grünen. Dort zahlten die Bürger eine Umlage und finanzieren damit den Stadtverkehr. "Ich habe damit einen kalkulierbaren Betrag, mit dem ich den ÖPNV organisieren kann. Ich muss ihn dann so gut machen, dass er auch genutzt wird." Doch diese Form der Finanzierung ist in der Kommunalverfassung in Mecklenburg-Vorpommern nicht vorgesehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.12.2019 | 16:00 Uhr

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